Volksabstimmung zu Wärmeverbünden steht vor der Tür
110 Millionen Franken für Fernwärme
17.06.2025
Volksabstimmung zu Wärmeverbünden steht vor der Tür
Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen wird voraussichtlich im September über den Ausbau von Wärmeverbünden entscheiden. Bei einem positiven Volksentscheid sollen die ersten Liegenschaften bereits 2026 angeschlossen werden. Das sagt Stadtpräsident Peter Neukomm im Interview mit Radio Munot. Das Stadtparlament hat gestern einen Rahmenkredit über 110 Millionen Franken für den Ausbau von Wärmeverbünden genehmigt. Bei einem positiven Volksentscheid stünden SH Power davon sofort 66 Millionen Franken zur Verfügung. Die restlichen 44 Millionen Franken müssten zuerst vom Parlament bewilligt werden.
In einem weiteren Traktandum hat sich das Stadtparlament damit auseinandergesetzt, inwiefern die Stadt finanziell von SH Power profitieren soll. Es hat entschieden, dass künftig 30 Prozent des Gewinns des städtischen Energieversorgers in die Staatskasse fliessen sollen. Eine Anpassung des entsprechenden Berechnungsmodells ist an der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen worden. Dieses neue Modell sei laut Stadtrat erfolgsbasiert, transparent und beruhe auf objektiven Kriterien und vermeide somit Fehlanreize. Das aktuelle Berechnungsmodell ist über 20 Jahre alt und basiert auf einer Formel, die sich am Kapitalfluss des Unternehmens orientiert.
Neue Begegnungszone und mehr Tempo 30 für Schaffhauser Quartier Niklausen
Die Tempo-30-Zone auf dem Klausweg und auf der Buchenstrasse im Schaffhauser Quartier Niklausen wird erweitert. Weiter wird auf der Hohenstoffelstrasse eine Begegnungszone eingeführt. Das Schaffhauser Stadtparlament hat gestern knapp eine entsprechende Vorlage angenommen. Diese geht zurück auf zwei Petitionen von Anwohnenden des Quartiers Niklausen. Zudem hat der Stadtrat eine Umfrage unter den Anwohnenden der betroffenen Gebiete durchgeführt. Beide Projekte fanden bei den Teilnehmenden der Umfrage grossen Zuspruch. Eine bürgerliche Minderheit hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil für die Einführung der Begegnungszone fünf Parkplätze auf der Hohenstoffelstrasse aufgehoben werden. Sowohl ein Rückweisungsantrag als auch ein Antrag, der forderte, die Parkplätze zu erhalten, wurden vom Parlament abgelehnt.