Verstärkte Grenzkontrollen von Deutschland sorgen für Aufruhr

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen und will mehr Asylsuchende bereits an den Grenzen zurückweisen. Das hat der neue Innenminister von Deutschland, Alexander Dobrindt, an einer Medienkonferenz angekündigt. Für die Bundespolizei heisst dies mehr Arbeit und mehr Patrouillen, auch an den Schaffhauser Grenzübergängen. Das sagt die Pressesprecherin der Bundespolizeiinspektion Konstanz, Bettina Stahl, gegenüber BRK News. Deutschland stützt sich bei der Zurückweisung auf das deutsche Asylgesetze, das die erlaube. Von den Zurückweisungen ausgeschlossen sind Schwangere, Familien mit sehr kleinen Kindern und Schwerkranke. Die verstärkten Grenzkontrollen wurden unter anderem von der Schweiz kritisiert. Ein solches Vorgehen sei nicht mit geltendem Recht vereinbar, schrieb das Schweizer Justizdepartement. Zudem seien die rigoroseren Kontrollen ohne Absprache eingeführt worden. Laut Bundesrat Beat Jans soll es nun bald ein Treffen zwischen der Schweiz und Deutschland geben.