
Transparenzinitiative aus dem Jahr 2020 wird umgesetzt
Und: In Thayngen werden die Steuern erhöht
21.11.2026
Während die Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsrat am Montag verhältnismässig kurz dauerte und kein Mitglied des Parlaments trotz tiefroten Zahlen eine Steuererhöhung beantragte, sieht die Lage in Thayngen anders aus. Dort beschloss das Parlament am Donnerstagabend eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte.
Erstmals müssen die Schaffhauser Parteien offenlegen, wie viel Geld sie für Wahl- und Abstimmungskämpfe ausgeben. Das, nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung die Transparenzinitiative der Juso im Jahr 2020 angenommen hatte, das Bundesgericht intervenierte und 2024 die Stimmbevölkerung zum zweiten Mal Ja zur Transparenz in der Parteienfinanzierung sagte. Die Zahlen zeigen, dass zum Beispiel die SP 3000 Franken für die Kampagne gegen des Spitalgesetz ausgibt.
Und: Dass Thomas Aeschi Mitglied der SVP ist und für den Bundesrat kandidieren will, ist für die Partei ein „Glücksfall“. Das sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann im Interview mit Radio Munot. Er sei fähig, das Amt als Bundesrat auszuüben, so Germann weiter. Der zweite Kandidat, Michael Graber, gilt laut Germann als Aussenseiter. Die SVP-Fraktion in Bundesbern hat am Freitagabend Aeschi und Graber für die Nachfolge von Guy Parmelin nominiert. Wer neuer Bundesrat wird, entscheiden die Mitglieder von National- und Ständerat am 9. Dezember.