Stadtparlament sagt Ja zum Kinder- und Jugendzentrum Generalengut

Das Schaffhauser Stadtparlament hat dem geplanten Kinder- und Jugendzentrum Generalengut mit 30 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. Für Kauf und Umbau des ehemaligen Pfarrhauses an der Stokarbergstrasse sind 6,4 Millionen Franken vorgesehen. Während der Beratung stellte die SVP einen Rückweisungsantrag. Sie verlangte, dass der Stadtrat prüft, ob Dritte den Bau angesichts der angespannten Stadtkassen mitfinanzieren könnten. Der Antrag wurde abgelehnt, der Stadtrat muss eine Mitfinanzierung nun aber prüfen. Das neue Zentrum soll das Kinder- und Jugendzentrum am Kirchhofplatz ersetzen und bis 2029 fertiggestellt werden. Die Vorlage kommt nun noch vors Volk.

Schaffhauser Stadtparlament befürwortet Klimaanlagen für Schulhäuser und Altersheime

In der Stadt Schaffhausen sollen Schulhäuser und Altersheime künftig mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Der Grosse Stadtrat hat ein entsprechendes Postulat von FDP-Grossstadtrat Jean-Marc Behr mit 29 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen als erheblich erklärt. Behr begründet den Vorstoss mit den steigenden Temperaturen. In Schulzimmern könne grosse Hitze die Konzentration der Kinder beeinträchtigen, in Alters- und Pflegeheimen die Gesundheit der Bewohnenden gefährden. Mit Klimaanlagen soll der Alltag während heisser Sommermonate erträglicher werden. Wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird nun weiter geprüft.

Ratssekretariat wird deutlich aufgestockt

Das Ratssekretariat des Grossen Stadtrats von Schaffhausen wird personell verstärkt. Das Stadtparlament hat das entsprechende Verfahrenspostulat von Alt-Grossstadträtin Angela Penkov (SP) als erheblich erklärt. Die bisherige Stellvertretung von 5 Prozent wird auf 50 Prozent ausgebaut. Damit steigt der Personalbestand des Sekretariats von 105 auf 150 Stellenprozent. SVP-Grossstadtrat Thomas Stamm hat mit einem Antrag probiert, die Stellenprozente um 25 Prozent zu erhöhen. Sein Antrag scheiterte knapp. Damit steigt der Personalbestand des Sekretariats von 105 auf 150 Stellenprozente. Hintergrund ist die hohe Arbeitsbelastung: Jährlich fallen rund 2900 Arbeitsstunden an, rund 800 Stunden mehr als ein Vollzeitpensum abdeckt. Auch die Protokollierung der Ratssitzungen und Kommissionen hat deutlich zugenommen. Der unfallbedingte Ausfall der Ratssekretärin zeigte zudem, dass eine verlässliche Stellvertretung nötig ist. Das Parlament stimmte der Aufstockung mit 22 Ja, 5 Nein und 6 Enthaltungen zu.