Stadtparlament beschliesst Steuersenkung für 2026

In der Stadt Schaffhausen werden die Steuern gesenkt. Das Schaffhauser Stadtparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte heute Nacht eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte beschlossen. Damit liegt der Steuerfuss im nächsten Jahr bei 83 Prozent für Privatpersonen. Weiter hat das Parlament eine Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten von durchschnittlich 1,3 Prozent beschlossen. Dazu kommt eine Einmalzulage von 0,5 Prozent. Das Budget 2026 der Stadt sieht nach den Beratungen des Parlaments ein Plus von 7,2 Millionen Franken vor. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 29 zu sieben Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der FDP. Ebenfalls angenommen wurde das Budget des städtischen Energieversorgers SH Power.

HR-Abteilung der Stadt bekommt mehr Personal

Weiter hat das Stadtparlament im Rahmen der Budgetdebatte, die von 16 Uhr bis nachts um 1.30 Uhr dauerte, zusätzliche Stellen für die Personalabteilung der Stadt Schaffhausen bewilligt. Es handelt sich um insgesamt 3,9 Vollzeitstellen. Ein Antrag aus den Reihen der FDP, auf einen Teil der Stellenaufstockung zu verzichten, wurde abgelehnt. Stadtpräsident Peter Neukomm verwies darauf, dass die Arbeitsbelastung der städtischen HR-Abteilung schon seit längerer Zeit hoch sei. Teilweise sei eine Person der Personalabteilung für 600 städtische Angestellte zuständig. Das sei nicht zumutbar, so Neukomm gegenüber Radio Munot. Die mangelnden Ressourcen bei der Personalabteilung sorgten auch schon für Konflikte, über die 2024 die Schaffhauser AZ berichtet hatte. Die Stadt musste wegen der hohen Fluktuation vorübergehend teureres, externes Personal beschäftigen.

Stadtpräsident Peter Neukomm zur HR-Abteilung:

Stadtparlament lehnt Aufstockung der Finanzkontrolle ab

Kein zusätzliches Personal erhält die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton Schaffhausen (Fiko), um Abteilungen der Stadtverwaltung zu prüfen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Stadtparlaments hat es abgelehnt, die Fiko um eine halbe Vollzeitstelle aufzustocken. Die Geschäftsprüfungskommission hatte die Aufstockung vorgeschlagen. Aus den Reihen der SP wurde vergeblich damit argumentiert, dass die Fiko unterbesetzt sei. Die SP verwies auch auf einen entsprechenden Bericht der Beratungsfirma PriceWaterhouseCooper. Die Mehrheit des Parlaments war aber der Ansicht, die Fiko müsse die Anzahl der Kontrollen allenfalls reduzieren, wenn ihr nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Zudem wurde bemängelt, dass einige Kontrollen ohnehin zu umfangreich seien.

Insgesamt erhält die Stadt im nächsten Jahr mehr als 60 neue Vollzeitstellen, vor allem in den Bereichen Schulen und Alter. Anträge von den bürgerlichen Parteien, auf Pensenerhöhungen zu verzichten, wurden meistens abgelehnt.