Städtische Werke erneut Thema im Kantonsparlament

Das Schaffhauser Kantonsparlament wird an seiner heutigen Sitzung über das Globalbudget des städtischen Energieversorgers SH Power diskutieren. Das ist der Traktandenliste des Rates zu entnehmen. Ein Globalbudget erlaubt es der Stadt, eine Gesamtsumme festzulegen, mit der SH Power operieren kann. Die Stadt kann aber nicht einzelne Budgetposten festlegen. Begonnen hat die Diskussion um das Globalbudget von SH Power vor rund zwei Jahren mit einer Beschwerde der FDP beim Regierungsrat. Diese lehnte er ab, weil sie zu spät eingereicht wurde. Der Regierungsrat räumte aber ein, dass es keine rechtliche Grundlage im Finanzhaushaltsgesetz für ein Globalbudget gibt. Laut Regierungsrat sei dies aber ein gesetzgeberisches Versehen. Darum will er das Finanzhaushaltsgesetz so anpassen, dass SH Power mit Globalbudget geführt werden darf. Ob das nach aktuellem Recht wirklich nicht erlaubt ist, ist nicht geklärt. Weiter wird das Kantonsparlament darüber diskutieren, ob Schaffhausen gegen die geplante Einführung der Individualbesteuerung auf Bundesebene das Kantonsreferendum einreicht. Der Bund will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren abschaffen. Der Regierungsrat erwartet davon massive finanzielle Mehrkosten und einen immensen organisatorischen Aufwand.