Schaffhauser Obergericht muss über Energieverordnung entscheiden

Die Energieverordnung des Schaffhauser Regierungsrats verstösst gegen kantonales Recht. Dieser Auffassung ist der Mitte-Kantonsrat Christian Di Ronco. Er ist deshalb rechtlich gegen den Regierungsrat vorgegangen. Das Baugesetz des Kantons besagt, dass Häuser mit hohem Energieverbrauch beim Ersetzen einer Heizung einen Teil des Energieverbrauchs einsparen oder nachhaltig kompensieren müssen. In der Energiehaushaltsverordnung, die seit dem 1.1.2024 gilt, wird geregelt, dass dies für Gebäude ab der Energieeffizienzklasse C gilt. Das sagt der Anwalt von Christian Di Ronco und ehemalige FDP-Kantonsrat Christian Heydecker gegenüber Radio Munot. Am 5. Dezember wird das Schaffhauser Obergericht an einer öffentlichen Beratung über die Energiehaushaltverordnung entscheiden.