Regionalnachrichten vom 7. November 2025, 16.30 Uhr

GPK will beim Klimafonds sparen

Die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsparlaments hat einige Änderungen an der Budgetversion des Regierungsrats vorgenommen. Wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht, soll bei einigen Nachhaltigkeitsprojekten gespart werden. Zum einen will eine GPK-Mehrheit 230’000 Franken für die 31-Days-Challenge streichen. Diese sieht vor, Autofahrerinnen und Autofahrer dazu zu bewegen, den ÖV zu benutzen. Zudem soll eine Einzahlung in den Klimafonds um 500’000 Franken auf vier Millionen Franken gesenkt werden. Eine weitere Einzahlung in den Fonds soll um 200’000 Franken auf neu 1,3 Millionen Franken reduziert werden. Das Schaffhauser Kantonsparlament wird am 17. November über das Budget diskutieren.

Osamah M. bleibt fürs Erste in der Schweiz

Der verurteilte IS-Unterstützer Osamah M. darf fürs Erste in der Schweiz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Staatssekretariat für Migration SEM über eine allfällige Ausschaffung entscheiden muss und nicht das Fedpol. Das berichtet 20 Minuten. Ursprünglich hatte das Fedpol eine Ausweisung des gebürtigen Irakes angeordnet. Dagegen hat dieser allerdings Beschwerde eingereicht. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen. Über eine allfällige Ausschaffung von Osamah M. müsste nun das SEM entscheiden. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht angefochten werden.

Gemeinnützige Wohnungen sollen steigende Mietpreise aufhalten

Aus Sicht der Andelfinger SP-Kantonsrätin Sibylle Jüttner muss der Kanton Zürich die gemeinnützigen Wohnungen mehr fördern. Jüttner unterstützt deshalb die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, wie sie gegenüber Radio Munot sagt. Die Initiative fordert ein Vorkaufsrecht für Gemeinden, wenn ein Grundstück verkauft wird. Diese sollen dann an gemeinnützige Organisationen weiterverkauft werden. Gerade im Zürcher Weinland könne so die Situation bei Alterswohnungen verbessert werden, so Jüttner. Den vom Regierungsrat ausgearbeitete Gegenvorschlag lehnt Jüttner nicht grundsätzlich ab. Dieser würde die Gelder für die Wohnbauförderung verdoppeln. Für Jüttner reicht dies jedoch nicht aus. Die Zürcher Stimmbevölkerung entscheidet am 30. November über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den Gegenvorschlag.

Pflichtaufgabe für die Kadetten in St. Gallen

Die Kadetten Schaffhausen treten heute in der ersten Runde des Schweizer Cups gegen SG Fides St. Gallen an. Für die Kadetten sollte ein Sieg gegen den Zweitligisten reine Formsache sein. Während die Schaffhauser bisher ohne Niederlage in der höchsten Schweizer Spielklasse an der Tabellenspitze stehen, erlebten die St. Galler einen durchzogenen Saisonstart. Sie stehen aktuell mit nur zwei Siegen aus sechs Spielen auf dem 11. Tabellenplatz der zweiten Handball-Liga. Anpfiff ist heute um 20.30 Uhr in St. Gallen.