Regionalnachrichten vom 6. Juni 2025, 16.30 Uhr

Rheinufer-Abstimmung: Beschwerde gegen Abstimmungsmagazin

Gegen die Broschüre der Stadt Schaffhausen zur Rheinufer-Abstimmung ist beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht worden. Das berichten die Schaffhauser Nachrichten auf ihrer Webseite. Der Beschwerdeführer heisst Rolf Hofmann und ist ein Anwohner des Gaswerkareals. Er kritisiert unter anderem, dass im Abstimmungsmagazin Visualisierungen abgebildet werden, die nicht den Tatsachen entsprechen würden. Zum Beispiel entstehe der Eindruck, dass ein hindernisfreier Park realisiert wird. Hofmann fordert nun, dass der Regierungsrat die Abstimmungsbroschüre für ungültig erklärt oder den Volksentscheid annulliert. Die Abstimmung ist am 29. Juni.

Decke im Zentrum Spilbrett eingestürzt

Im reformierten Zentrum Spilbrett in Feuerthalen ist die Decke eingestürzt. Konkret betroffen ist der Jugendraum, der von der Kirchenpflege für verschiedene Veranstaltungen wie die Sonntagsschule genutzt wird. In der Liegenschaft sind neben der Kirchenpflege auch das Schulsekretariat und die Schulleitung untergebracht. Aufgrund des Vorfalls wurde das Zentrum geschlossen. Dank der Solidarität des Umfelds können alle anfallenden Termine der Kirchenpflege kurzfristig anderweitig abgehalten werden, so Anita Bürgin, Religionspädagogin bei der Kirchenpflege, im Interview mit Radio Munot. Die Schulverwaltung ist vorübergehend im Schulhaus Spilbrett untergebracht. Wie hoch der Schaden ist, was die Ursache für den Deckeneinsturz war und wann das Zentrum wieder bezogen werden kann, ist aktuell noch unklar.

Kontrollen zeigen: Einige Firmen zahlen zu tiefe Löhne

Bei Kontrollen von Firmen im Kanton Zürich sind im letzten Jahr Schwarzarbeit und zu tiefe Löhne festgestellt worden. Das teilt die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion mit. Insgesamt hat der Kanton über 2000 Arbeitgebende kontrolliert. In knapp 430 Fällen sind zu tiefe Löhne beanstandet worden. Die betroffenen Betriebe sind nun aufgefordert worden, die Löhne anzupassen und nachzuzahlen. Zudem sind beim Kampf gegen Schwarzarbeit 67 Verstösse festgestellt worden. Kontrolliert wurden unter anderem Unternehmen im Autogewerbe, im Baunebengewerbe sowie im Detailhandel.

Fall Kümmertshausen: Freisprüche für Staatsanwälte

Die Freisprüche für die Staatsanwälte im so genannten Fall Kümmertshausen sind definitiv. Das teilt das Thurgauer Obergericht mit. Im Rahmen des Falls Kümmertshausen mussten sich zwei ehemalige Angestellte der Thurgauer Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Frauenfeld hatte sie zwar im Jahr 2023 freigesprochen. Der Freispruch wurde aber angefochten. Nun ist die Berufung allerdings zurückgezogen worden. Beim Fall Kümmertshausen ging es ursprünglich um einen toten Mann, der 2010 in seinem Wohnhaus aufgefunden wurde. Daraus entwickelte sich der wohl grösste Straffall des Kantons Thurgau. Im Verlauf des Strafverfahrens wurde gegen 15 Personen ermittelt. 2015 entschied das Bundesgericht, dass die beiden verantwortlichen Thurgauer Staatsanwälte in den Ausstand treten müssen.