Regionalnachrichten vom 5. März 2026, 16:30 Uhr

Ostschweizer Regierungskonferenz für zweite Fäsenstaubröhre

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), der auch der Kanton Schaffhausen angehört, fordert weiterhin eine zweite Fäsenstaubröhre. Sie hat die entsprechende Forderung in einem Positionspapier unterzeichnet, das nun dem Bundesrat übergeben wird. Das geht aus einer Medienmitteilung des Kantons Schaffhausen hervor. Der zweite Fäsenstaubtunnel wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung im November 2024 abgelehnt. Der Tunnel sei aber nötig, um in Schaffhausen einen Engpass im Strassenverkehrsnetz zu beseitigen, so die ORK. Weiter ist der Mitteilung zu entnehmen, dass der Schaffhauser Regierungsrat Patrick Strasser das Präsidium der Ostschweizer Regierungskonferenz abgegeben hat. Neu übernimmt dieses Amt Markus Heer aus dem Kanton Glarus.

Neues Feuerwehr-Abkommen zwischen Stadt und Büsingen

Die Stadt Schaffhausen und die deutsche Gemeinde Büsingen haben eine neue Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Einsatz von Feuerwehrkräften unterzeichnet. Das teilt die Stadt mit. Die Feuerwehr der Stadt unterstützt jene von Büsingen bereits seit mehreren Jahren bei Einsätzen. Die neue Vereinbarung soll die Zusammenarbeit weiter stärken. Zudem wird die Verteilung der Kosten bei gemeinsamen Einsätzen neu geregelt. Ziel ist es, im Ernstfall die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten.

„Massvoll“-Präsident Rimoldi wegen übler Nachrede verurteilt

Das Bezirksgericht von Frauenfeld hat den Präsidenten der Organisation „Massvoll“, Nicolas Rimoldi, wegen übler Nachrede verurteilt. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Hintergrund ist der unerwartete Tod der früheren Thurgauer Regierungsrätin Sonja Wiesmann. Sie war im Januar 2025 an einer Lungenblutung verstorben. Über die Plattform X hatte sich Rimoldi über den Tod der ehemaligen SP-Politikerin geäussert. Unter anderem schrieb Rimoldi: „Eine Mörderin weniger.“ Vor Gericht sagte Rimoldi heute, er habe diesen Tweet nicht selbst geschrieben. Er sei von einer anderen Person verfasst worden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es verurteilte Rimoldi zu Zahlungen von knapp 3800 Franken für Untersuchungskosten und Entschädigungen zugunsten der beiden Töchter von Sonja Wiesmann. Sollte er in den nächsten vier Jahren erneut straffällig werden, müsste er zudem weitere 3000 Franken bezahlen. Rimoldis Anwalt hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Autofahrer in Guntmadingen mit 124 Kilometern pro Stunde geblitzt

Die Schaffhauser Polizei hat auf der Hauptstrasse H13 im Beringer Ortsteil Guntmadingen zwei Autofahrer angezeigt, weil sie deutlich zu schnell gefahren sind. Sie waren mit 124 und 105 Kilometern pro Stunde unterwegs. Erlaubt sind auf dem betroffenen Strassenabschnitt nur 80 Kilometer pro Stunde. Das gab die Polizei heute Nachmittag bekannt. Die Polizei führte die Kontrollen gestern Abend durch. Der Autofahrer, der über 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fuhr, musste umgehend seinen Führerschein abgeben.