Regionalnachrichten vom 30. Oktober 2026, 11:30 Uhr

Volksmotion für mehr Gemeindeautonomie gültig

Die kantonale Volksmotion des Stadtschaffhauser SP-Politikers Matthias Frick für mehr Gemeindeautonomie beim Verkehr wird definitiv im Kantonsrat behandelt. Die eingereichten Unterschriften sind überprüft worden, die Volksmotion ist somit zustande gekommen. Das bestätigt das Kantonsratssekretariat auf Nachfrage von Radio Munot. Frick fordert, dass die Gemeinden die abschliessende Kompetenz erhalten, Temporeduktionen auf ihren Strassen festzulegen. Sie sollen auch Verkehrsanordnungen für Kantonsstrassen festlegen können, die sich in ihrem Besitz und auf ihrem Gebiet befinden. Das Schaffhauser Kantonsparlament wird an einer der kommenden Sitzungen über die Volksmotion beraten.

Rhigüetli: Gegner wollen sich Option auf Verkauf offenhalten

Mit der Annahme der Rhigüetli-Initiative würde die Stadt Stein am Rhein ihren Handlungsspielraum unnötig einschränken. Das sagt Einwohnerrat Claudio Götz von der Gruppe „Pro Stein“ gegenüber Radio Munot. Ein Verkauf des Rhigüetli-Areals soll weiterhin möglich sein, findet Götz. Die Initiative verlangt, dass der Bauernhof Rhigüetli im Besitz der Stadt Stein am Rhein bleibt. Über einen Verkauf des Areals könnten der Einwohnerrat oder der Stadtrat aber ohnehin nicht eigenständig entscheiden. Die Stimmbevölkerung von Stein am Rhein müsste zwingend einem Verkauf zustimmen. Die Volksabstimmung über die Rhigüetli-Initiative ist am 29. November.

Thurgauer Regierung legt Sparmassnahmen fest

Der Thurgauer Regierungsrat will mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen des Sparpakets „AVP“ unverändert übernehmen. Das teilt der Regierungsrat mit. Wegen der angespannten Finanzlage hatte er eine so genannte „Aufgaben- und Verzichtsplanung“ (AVP) in Auftrag gegeben. Die beauftragten Experten haben daraufhin 50 Sparmassnahmen vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden im Februar präsentiert. Der Regierungsrat hat seither alle Vorschläge analysiert. 14 Massnahmen, die vom Regierungsrat in eigener Kompetenz umgesetzt werden können, werden bereits im Budget 2027 berücksichtigt. Über weitere Sparvorschläge muss noch das Thurgauer Kantonsparlament entscheiden.

200 Kilo Kaffee beim Zoll in Bietingen beschlagnahmt

Beim Grenzübergang zwischen Thayngen und Bietingen haben deutsche Zollbeamte knapp 200 Kilo Kaffee sichergestellt. Das teilt das Hauptzollamt Singen mit. Der Kaffee sollte verpackt in Müllsäcken über die Grenze von der Schweiz nach Deutschland gebracht werden. Weil der mutmassliche Schmuggler die Ware nicht angemeldet hatte, ist gegen ihn nun ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Der Kaffee wurde beschlagnahmt. Wer Kaffee nach Deutschland importieren will, muss pro Kilo mehr als zwei Euro an Steuern bezahlen. Durch diese Kaffeesteuer hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro eingenommen.