Regionalnachrichten vom 29. April 2025, 16.30
Vorgelesen von Jimmy Sauter
29.04.2025
Schaffhauser Regierungsrat kritisiert Sparpaket des Bundes
Der Schaffhauser Regierungsrat lehnt mehrere Teile des Sparpakets des Bundes ab. Der Bund will ab dem Jahr 2028 jährlich 3,6 Millionen Franken einsparen. Das unter anderem, weil die Ausgaben für die Armee und die AHV steigen. Der Schaffhauser Regierungsrat hat zwar Verständnis für die Sparbemühungen, er lehnt aber die vorgesehenen Kostenverlagerungen vom Bund zu den Kantonen ab. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Zudem spricht sich die Schaffhauser Regierung gegen eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus. Damit werde das Vertrauen in das Drei-Säulen-System der Vorsorge beschädigt. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass der Bund das Sparpaket zusammen mit den Kantonen überarbeitet.
Projekt für Carparkplatz in Stein am Rhein ist überarbeitet worden
Die Stadt Stein am Rhein unternimmt einen neuen Anlauf für den Bau eines Carparkplatzes beim Steiner Forstbetrieb. Das schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Der Regierungsrat hatte dem ersten Projekt im Jahr 2021 die Baubewilligung verweigert. Der Steiner Stadtrat hat das Projekt in der Zwischenzeit überarbeitet. Die vom Regierungsrat festgestellten Mängel seien nun behoben worden, heisst es in der Mitteilung. Der Steiner Stadtrat hat das überarbeitete Projekt nun zur Vorprüfung beim Kanton eingereicht. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Carparkplatz ab dem Jahr 2027 gebaut werden.
Günstig Velos an der Velobörse kaufen
Am Samstag ist in der IWC-Arena in Schaffhausen die jährliche Velobörse. Das teilt die Organisation „Pro Velo“ Schaffhausen mit. An der Velobörse können alte Velos abgegeben und gebrauchte zu günstigen Preisen gekauft werden. Es sind aber auch fabrikneue Velos aus dem Vorjahr erhältlich. Zudem gibt es vor Ort Beratungsangebote.
Mann mit Schwert verursacht Polizeieinsatz
In Stühlingen hat ein Mann mit einem Schwert in der Nacht auf heute Dienstag einen Einsatz von Polizei- und Feuerwehrkräften verursacht. Wie das Polizeipräsidium Freiburg heute Nachmittag bekanntgab, wurde die Polizei heute Nacht um 1.30 Uhr alarmiert. Vor Ort stellte die Polizei fest, dass ein 37-jähriger Mann mit einem Schwert bewaffnet in seiner Wohnung randalierte. Er drohte zudem damit, Feuer zu legen. Zusammen mit dem 37-Jährigen befand sich eine weitere Person im Gebäude. Die Polizei entschied schliesslich, das Gebäude zu räumen. Der Mann wurde festgenommen und in eine Fachklinik gebracht. Ein kleiner Brand in der betroffenen Wohnung konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Laut aktuellem Wissensstand sind keine Personen verletzt worden. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt.