Regionalnachrichten vom 28. Mai 2025, 11.30 Uhr

Abstimmungstermin für Volkspostulat festgelegt

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen wird am 28. September über die Einführung des Volkspostulats entscheiden. Der Stadtrat hat den entsprechenden Abstimmungstermin festgelegt. Das schreibt dieser in einer Medienmitteilung. An seiner letzten Sitzung hat sich das Stadtparlament eindeutig für die Einführung eines Volkspostulats ausgesprochen. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag für den Stadtrat. So soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, Themen in das Parlament miteinzubringen, für die eine Volksmotion oder -initiative zu weitreichend wären. Für ein Volkspostulat sollen 100 Unterschriften nötig sein.

Schaffhauser Regierung unterstützt Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz

Die Schaffhauser Regierung unterstützt zwei geplante Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese sollen zwischen dem Bund und der Arbeitsorganisation vereinbart werden. Sie stärken den Schutz von Arbeitnehmenden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Das erste Übereinkommen fordert ein Arbeitsumfeld ohne Gewalt und Belästigung. Es verlangt klare Regeln, Vorbeugung und Hilfe für Betroffene. Das zweite Übereinkommen betont das Recht auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz. In der Schweiz gelten solche Rechte bereits. Die Regierung findet die Abkommen trotzdem wichtig. Sie helfen, internationale Arbeitsstandards zu verbessern und den Schutz weltweit zu stärken.

Neue Regierugnsrätin Ruth Faller Graf gibt Amtsgelübe ab

In der nächsten Sitzung des Thurgauer Kantonsparlaments wird die neu gewählte SP-Regierungsrätin Ruth Faller Graf ihr Amtsgelübde ablegen. Dies ist der Traktandenliste des Parlaments zu entnehmen. Zudem werden die Geschäftsberichte der Pädagogischen Hochschule Thurgau und der Gebäudeversicherung behandelt. Unter anderem wird auch die zweite Schaffhauser Fäsenstaubröhre zum Thema im Thurgauer Kantonsparlament. Zusammen mit zwei weiteren Ostschweizer Autobahnprojekten soll auf Bundesebene eine Standesinitiative eingereicht werden. Alle drei Projekte waren Teil des nationalen Autobahnausbaupakets, das im November 2024 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde. Die Sitzung des Grossen Rates ist am 18. Juni.

22-Jähriger Tot in Ausschaffungszelle gefunden

Am Montagabend ist ein 22-jähriger Mann tot in seiner Zelle im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft ZAA am Flughafen Zürich gefunden worden. Das teilt das Zürcher Departement der Justiz und des Innern heute mit. Trotz umgehender Reanimationsversuche sei jede Hilfe zu spät gekommen. Hinweise auf eine Dritteinwirkung habe es keine gegeben. Im ZAA warten Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, auf ihre Ausschaffung. Der 22-Jährige ist bereits die zweite Person, die in kürzester Zeit tot in der Ausschaffungshaft gefunden wird. Am 30. April wurde ein 62-Jähriger leblos in seiner Zelle gefunden.