Regionalnachrichten vom 27. Mai 2026, 11:30 Uhr

Altstadt-Initiative verhindert grundsätzlich den Verkauf von städtischen Liegenschaften

Die Schaffhauser SP verteidigt ihre Altstadt-Initiative für strengere Regeln beim Verkauf von städtischen Liegenschaften. Am 14. Juni stimmt die Stadtbevölkerung über die Vorlage ab. Die Initiative verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt grundsätzlich nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben darf. Laut der Schaffhauser SP-Grossstadträtin Nicole Hinder soll damit unter anderem das historische Bild der Altstadt langfristig geschützt sowie günstiger Wohnraum ermöglicht werden. Verkäufe oder Baurechtsvergaben, beispielsweise an Wohnbaugenossenschaften, seien in Ausnahmefällen weiterhin möglich, sagt Hinder. Bis auf die SP/JUSO-Fraktion haben im Grossen Stadtrat sämtliche Fraktionen die Alt-Stadtinitiative abgelehnt. Auch der Stadtrat empfindet die Einschränkung als zu extrem.

Hermann Schlatter kritisiert SP scharf für Abstimmungsbeschwerden

Die städtische Schaffhauser SVP kritisiert die Abstimmungsbeschwerden der SP. Das schreibt der Präsident der SVP Schaffhausen, Hermann Schlatter, in einer Medienmitteilung. Er nimmt dabei Bezug auf eine Forderung der SP-Kantonsrätin Angela Penkov. Diese hatte Nein-Plakate zur Gratis-Badi-Initiative kritisiert. Laut Schlatter habe die SP bereits bei früheren Abstimmungskampagnen den politischen Diskurs auf die juristische Ebene verlagert. Er bezeichnet die Beschwerden als missbräuchliche Ablenkungsmanöver und fordert künftig wieder eine rein politische Debatte.

Stein am Rhein sucht Betreiberschaft für Pop-Up-Gastrobetrieb

Die Stadt Stein am Rhein sucht einen Betreiber oder eine Betreiberin für eine kleine Gastwirtschaft im Stadtgarten. Das schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Sie hat dazu eine öffentliche Ausschreibung gestartet. Ab nächstem Jahr soll dort von März bis Oktober eine sogenannte Buvette betrieben werden. Der Stadtgarten befindet sich westlich der Altstadt direkt am Rhein. Der Mietzins beträgt pro Saison total 1'250 Franken. Die Bewerbungsfrist läuft bis Mitte August.

Schaffhauser Regierung unterstützt Standortförderung des Bundes

Der Schaffhauser Regierungsrat begrüsst die geplante Standortförderung des Bundes für die Jahre 2028 bis 2031. Das hält die Regierung in ihrer Stellungnahme an den Bund fest. Vorgesehen sind Fördermittel von rund 392 Millionen Franken. Unterstützt werden sollen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, der Tourismus, die Exportförderung sowie wirtschaftlich schwächere Regionen. Im Fokus stehen laut Regierung die Digitalisierung, der Zugang zu internationalen Märkten und der Abbau regionaler Unterschiede. Gleichzeitig fordert der Kanton, dass die Kantone bei der weiteren Ausarbeitung der Vorlage eng einbezogen werden.