Regionalnachrichten vom 27. August 2026, 16:30 Uhr

Stadtrat schliesst Steuererhöhung langfristig nicht aus

Der Schaffhauser Stadtrat verzichtet vorerst darauf, eine Steuererhöhung zu beantragen. Der Stadtrat hat heute das Budget 2027 präsentiert. Er erwartet ein Minus von fast zehn Millionen Franken. Zurückzuführen sei dies auf weniger hohe Einnahmen aus den Unternehmensteuern. Wenn diese künftig noch weiter zurückgehen, sei eine Steuererhöhung in Zukunft aber kaum mehr zu vermeiden. Das sagt der Schaffhauser Finanzreferent Daniel Preisig im Interview mit Radio Munot. Das Stadtparlament wird am 10. November über das Budget diskutieren. Einige Parteien haben bereits reagiert: FDP und SVP fordern Sparmassnahmen, die SP will einen Abbau beim Service Public verhindern.

Burgunpark geht im Einwohnerrat in die nächste Runde

Der Neuhauser Einwohnerrat diskutiert heute über die Zukunft der Burgunwiese. Das ist der Traktandenliste des Rates zu entnehmen. Nachdem sich die Neuhauser Stimmbevölkerung im Juni für einen Burgunpark mit Pflegezentrum ausgesprochen hat, liegt nun eine entsprechende Kreditvorlage vor. Die Kosten für den Park belaufen sich auf etwas über drei Millionen Franken. Das Pflegezentrum kostet die Gemeinde nichts. Weiter befasst sich der Einwohnerrat mit dem geplanten Neubau des Schulhauses Gemeindewiesen. Der Gemeinderat rechnet dafür mit Kosten von 50 Millionen Franken. Auch darüber wird es eine Volksabstimmung geben. Diese soll im Februar 2027 durchgeführt werden. Sitzungsbeginn ist um 19 Uhr.

Ender Seba wird neuer Leiter des KJPD

Der Schaffhauser Spitalrat hat einen neuen Chefarzt für den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) ernannt. Es handelt sich um Ender Seba. Das teilen die Spitäler Schaffhausen mit. Seba studierte Humanmedizin in Innsbruck. Seit über sieben Jahren ist er an einem Zentrum für Kinder- und Jugendspsychiatrie im Kanton St. Gallen tätig. 2023 hat der dort den Posten des Chefarztes übernommen. Seine neue Funktion in Schaffhausen übernimmt Seba per Anfang des nächsten Jahres. Momentan wird der KJPD interimistisch von Bernd Krämer geleitet.

TG: Tarif für Angehörigenpflege verstösst gegen Bundesrecht

Ein Teil der Thurgauer Krankenversicherungsverordnung ist bundesrechtswidrig. Der entsprechende Paragraf der Verordnung ist deshalb vom Bundesgericht aufgehoben worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Konkret geht es um einen Tarif für Pflegeleistungen durch Angehörige. Der Thurgauer Regierungsrat hat den Tarif auf 50 Franken und 50 Rappen pro Stunde festgelegt. Laut dem Bundesgericht ist dieser Tarif zu tief. Er müsste bei mindestens 52 Franken und 60 Rappen liegen. Auslöser für das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts war eine Klage einer Thurgauer Spitex-Organisation.