Regionalnachrichten vom 25. Februar 2026, 11:30 Uhr

Schaffhauser Regierung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine

Die Schweiz soll weiterhin keine Rüstungsgüter in die Ukraine liefern. Dieser Ansicht ist der Schaffhauser Regierungsrat. Er begrüsst deshalb ein neues Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen. Das geht aus einer Medienmitteilung der Schaffhauser Staatskanzlei hervor. Ende Februar 2022 beschloss der Bundesrat, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Wegen der Schweizer Neutralität, die in der Bundesverfassung verankert ist, musste der Bundesrat ebenfalls Sanktionen gegen die Ukraine beschliessen. Nun sollen diese Sanktionen in einem Bundesgesetz verankert werden.

Vorstoss von Severin Brüngger über Zusatzversicherungen wird im Ständerat diskutiert

Am 2. März beginnt in Bundesbern die Frühlingssession. Dabei wird der Ständerat unter anderem über einen Vorstoss des Schaffhauser FDP-Politikers Severin Brüngger diskutieren. Das zeigt das Sessionsprogramm des Ständerats. Brüngger hat eine Interpellation über Zusatzversicherungen im Gesundheitsbereich eingereicht. Er kritisiert, dass insbesondere ältere Personen ihre Zusatzversicherungen kaum mehr wechseln können, weil die neue Versicherung gewisse Leistungen ausschliessen könne. Die Debatte ist für den 9. März traktandiert.

Finanzlage als Grund für schlechten Rang im Freiheitsindex

Der Thurgauer Regierungsrat will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft weiter verbessern und die Verwaltung modernisieren. Das geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine Einfache Anfrage aus dem Parlament hervor. Aus den Reihen der SVP wurde kritisiert, dass der Kanton Thurgau im so genannten Freiheitsindex der Organisation Avenir Suisse nur auf Rang 20 von allen 26 Kantonen liegt. Einer der Gründe dafür ist laut dem Regierungsrat die aktuelle Finanzlage des Kantons. In dieser Kategorie belegt der Kanton Thurgau sogar den letzten Platz. Während der Kanton Thurgau im Freiheitsindex einen hinteren Platz belegt, liegt der Kanton Schaffhausen auf Rang vier. Einer der Gründe dafür ist laut Avenir Suisse, dass Schaffhausen „extrem niedrige“ Unternehmenssteuern erhebt. Avenir Suisse ist eine Organisation, die sich für marktwirtschaftliche und liberale Prinzipien einsetzt.

Schulhaussanierungen in Hallau geplant

Die Gemeindeversammlung von Hallau soll am 9. April über die Sanierung der beiden Oberstufenschulhäuser entscheiden. Das teilt der Gemeinderat mit. Konkret muss die Stimmbevölkerung Ausgaben von rund 770’000 Franken bewilligen. Ein weiteres Traktandum ist der Ausbau der Werkleitungen am Empützigraben. Damit soll eine neue Überbauung angeschlossen werden. Für das Projekt beantragt der Gemeinderat einen Kredit von 140’000 Franken. Die Besitzer der Überbauung müssen einen Beitrag an die Erschliessung leisten.