Regionalnachrichten vom 21. September 2026, 11:30 Uhr

Polizeigesetz: Kantonsrat beginnt mit Mammutdebatte

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz begonnen. Das aktuelle Polizeigesetz stammt aus dem Jahr 2001 und ist nicht mehr zeitgemäss. In der künftigen Version soll unter anderem neu geregelt werden, welche Daten die Polizei erfassen und abrufen darf. Kritik äusserte unter anderem Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer. Sie warf dem Regierungsrat vor, er ermögliche eine unnötige Massenüberwachung. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wies diesen Vorwurf zurück. Es gebe strenge Regeln, wann die Polizei Daten von intelligenten Analysesystemen wie Palantir bearbeiten lassen darf. Zudem sei der Einsatz von intelligenten Analysesystemen nötig, um die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Einen definitiven Entscheid über das neue Polizeigesetz wird das Parlament heute noch nicht fällen.

Thurgau rechnet 2027 mit Ertragsüberschuss

Der Thurgauer Regierungsrat rechnet für das nächste Jahr erstmals seit sechs Jahren wieder mit einem Ertragsüberschuss. Er hat heute Morgen das Budget für das Jahr 2027 präsentiert. Daraus geht hervor, dass er mit einem Ertragsüberschuss von rund fünf Millionen Franken rechnet. In das Budget sind bereits Teile der Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025 bis 2027 eingeflossen. Von den 50 vorgeschlagenen Massnahmen hat der Regierungsrat 37 teilweise verändert übernommen. Diese haben ein Volumen von rund 60 Millionen Franken. 3,5 Millionen Franken davon wirken sich auf das Budget 2027 aus. Trotz grosser Sparbemühungen bleibt ein hoher Finanzierungsfehlbetrag. Rund 78 Prozent der Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Kanton Zürich möchte keine Stimmpflicht

Der Kanton Zürich hat sich gegen die Einführung einer Stimmpflicht ausgesprochen. Wie das Onlineportal swissinfo.ch berichtet, erhielt der Vorschlag nur sechs Ja-Stimmen. Philippe Bachmann, ein Stimmbürger aus Eglisau, hatte eine Pflicht zur Teilnahme an kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen gefordert. Ein ähnliches Modell gibt es im Kanton Schaffhausen. Wer in Schaffhausen eine Abstimmung versäumt, muss eine Busse bezahlen. Die Stimmpflicht gilt in Schaffhausen auch für nationale Abstimmungen. Deshalb hat Schaffhausen von allen Kantonen stets die höchste Stimmbeteiligung. Eine höhere Stimmbeteiligung wurde zwar von vielen als gute Idee angesehen. FDP und SVP warnten jedoch vor mehr Bürokratie, während die AL lieber Ausländerinnen und Ausländern ebenso eine Stimmberechtigung erteilen würde. Für eine vorläufige Unterstützung des Anliegens wären 60 Stimmen nötig gewesen, was deutlich verpasst wurde.