Regionalnachrichten vom 19. Mai 2026, 16:30 Uhr

Regierungsrat soll höhere Finanzkompetenzen erhalten

Am 14. Juni kommt es im Kanton Schaffhausen zu einer Volksabstimmung über höhere Finanzkompetenzen von Regierungs- und Kantonsrat. Geplant ist unter anderem, dass das Parlament künftig 1,5 Millionen Franken für einmalige Projekte ausgeben darf, ohne dass das Referendum ergriffen werden kann. Bisher liegt die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgaben von einer Million Franken. Das Parlament hatte der entsprechenden Änderung der Schaffhauser Kantonsverfassung im Januar zugestimmt. Es gab keine einzige Gegenstimme und auch keine Enthaltung. Neben der Erhöhung der Finanzkompetenzen für den Kantonsrat kann bei einem Ja auch der Regierungsrat in Zukunft mehr Geld in Eigenregie ausgeben. Diese Anpassung sei nötig, sagt die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter im Interview mit Radio Munot. Die Finanzkompetenzen sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Konkret könnte der Regierungsrat künftig 200’000 Franken für einmalige Projekte ausgeben, ohne dass er das Parlament befragen muss. Bisher muss der Kantonsrat neue einmalige Ausgaben ab 100’000 Franken bewilligen.

Schaffhauser Gastrobetriebe dürfen bald jeden Tag bis Mitternacht offen sein

Die Stadt Schaffhausen passt per Juli die Regeln für Gastrobetriebe und Ausgehzonen an. Wie der Stadtrat mitteilt, werden die bisherigen unterschiedlichen Ausgehzonen in der Altstadt aufgehoben. Neu können Gastrobetriebe im ganzen Stadtgebiet eine regelmässige Verlängerungsbewilligung beantragen. Voraussetzung bleibt, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden. Zudem wird die allgemeine Polizeistunde von Montag bis Sonntag einheitlich auf Mitternacht festgelegt. Bis jetzt galt unter der Woche teilweise bereits um 23 Uhr Wirtschaftsschluss. Hintergrund für die Reglementsanpassungen waren zwei Vorstösse vom damaligen Grossstadtrat Marco Planas, die das Stadtparlament im Frühling 2024 überwiesen hatte. Das neue Reglement tritt Anfang Juli in Kraft.

Tarifverbund Ostwind verzeichnet Umsatzsteigerung

Der Tarifverbund Ostwind hat im vergangenen Jahr erneut mehr Umsatz erzielt. Das schreibt der Tarifverbund in einer Medienmitteilung. Zum Verbund Ostwind gehören 29 Transportunternehmungen, unter anderem aus Schaffhausen und dem Thurgau. Der Umsatz aus dem Billettverkauf stieg im Jahr 2025 um 4,5 Prozent auf rund 261 Millionen Franken. Im letzten Jahr machte Ostwind einen operativen Verlust von rund 200'000 Franken. Im Vorjahr war es ein leichter Gewinn von knapp 32'000 Franken. Besonders stark entwickelt habe sich letztes Jahr das Geschäft mit Firmenabonnements. Laut Ostwind haben sich mehrere neue Unternehmen an einer Mobilitätslösung mit dem öffentlichen Verkehr beteiligt.

Wohnungsmarkt im Kanton Zürich könnte sich leicht entspannen

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sieht erste Anzeichen für eine leichte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Das zeigt eine Immobilienstudie der ZKB wie die Nachrichtenagentur sda heute schreibt. Demnach müssten Mietpreise bei Wohnungsinseraten immer häufiger gesenkt werden, damit Wohnungen vermietet werden können. Besonders ausgeprägt sei dies im Kanton Zürich. Trotzdem bleibe Wohnraum weiterhin knapp. Die ZKB rechnet schweizweit dennoch mit weiter steigenden Angebotsmieten von rund zwei Prozent in diesem Jahr. Im Kanton Schaffhausen sind die Preise für Mietwohnungen im letzten Jahr gestiegen. Das zeigen Zahlen der Firma PricewaterhouseCoopers. Zum Beispiel sind die Preise für Altbau-Wohnungen per Ende des letzten Jahres im Vergleich zum Jahr 2024 um durchschnittlich elf Prozent erhöht worden.