Regionalnachrichten vom 18. Mai 2026, 11:30 Uhr

Parlament schickt Stipendiendekret direkt in die Kommission zurück

Das Schaffhauser Kantonsparlament schickt das Stipendiendekret zurück in die zuständige Kommission. Grund ist ein Artikel, der zu Uneinigkeiten führen könnte. Durch die Anpassung des Stipendiendekrets soll der Kanton mehr Geld für Stipendien ausgeben. Das ist an sich im Parlament wenig umstritten. Diskussionen zeichneten sich zu einem Artikel ab, der sich um die Budgets von Gesuchstellenden respektive deren Eltern dreht. Bei der Behandlung eines Dekrets gibt es keine zweite Lesung, über umstrittene Punkte wird also nicht erneut in einer Kommission beraten. Aus diesem Grund war eine Mehrheit des Parlaments dafür, das Geschäft nicht heute zu beraten, sondern es direkt zurück in eine Kommission zu schicken.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat mit hoher Arbeitslast zu kämpfen

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Thurgau KESB hat auch in diesem Jahr mit stetig komplexeren und zeitaufwändigen Fällen zu tun. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht des Thurgauer Obergerichts hervor. Damit steige auch der administrative Aufwand für das Personal spürbar. Weiter heisst es, dass es nicht immer möglich ist, Kindesschutzfälle zeitnah abzuschliessen, da diese häufig sehr aufwändig sind. Deshalb werde die KESB dem Kantonsparlament im nächsten Budget zusätzliche Stellen beantragen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat im letzten Jahr rund 8800 Fälle behandelt, das entspricht etwa dem Schnitt der letzten Jahre.

Regierungsrat will Gesetz für Digitalisierung des Justizsystems schaffen

Um die Digitalisierung des Schweizerischen Justizsystems voranzutreiben, haben Bund und Kantone das Projekt Justitia 4.0 lanciert. Damit das Projekt auch im Kanton Zürich eingeführt werden kann, will der Regierungsrat nun ein entsprechendes Gesetz schaffen. Justitia 4.0 sieht unter anderem die Digitalisierung von Akten und die Einführung einer zentralen Kommunikationsplattform vor. Damit sich der Kanton Zürich dem Projekt anschliessen kann, braucht es eine Rechtsgrundlage. Über die Einführung des Gesetzes wird das Zürcher Kantonsparlament entscheiden.

Zoll findet bei Stichkontrolle 50 Kilogram Marihuana

Eine Zollstreife hat in der deutschen Gemeinde Blumberg rund 50 Kilogramm Marihuana sichergestellt. Das Hauptzollamt Singen schreibt heute in einer Medienmitteilung, dass die Drogen Ende April bei einer Kontrolle eines Autos mit Frankfurter Kontrollschildern entdeckt wurden. Die Drogen waren in acht Müllsäcken im Kofferraum, in der Reserveradmulde und im Fussraum des Fahrzeugs versteckt. Der 24-jährige Fahrer aus Polen gab an, die Drogen in der Schweiz für den Eigengebrauch gekauft zu haben. Laut Zoll seien die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Cannabis auch für den Eigengebrauch verboten. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Besitzes und Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Stuttgart.