Regionalnachrichten vom 13. November 2025, 11.30 Uhr

Einführung eines parlamentarischen Steuerinstruments für SH Power gefordert

Das Schaffhauser Stadtparlament soll bei den Finanzen des städtischen Energieversorgers SH Power mehr mitreden können. Das fordert FDP-Grossstadtrat Martin Egger in einer Motion an den Stadtrat. Konkret soll die Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen Werke Schaffhausen angepasst werden. Neu soll das Parlament mehr Kontrolle über das Budget von SH Power haben. Aktuell kann das Parlament das Budget lediglich bewilligen oder ablehnen. Egger ist der Meinung, dass aktuell kein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung von SH Power und den finanziellen Mitteln, die der Energieversorger zur Verfügung hat, besteht. Ausserdem sei die jetzige Handhabe mit Globalbudget zu intransparent. Das Stadtparlament wird an einer künftigen Sitzung über den Vorstoss diskutieren.

Grünflächen müssen in Neuhausen weiter warten

Der Neuhauser Gemeinderat schiebt das Thema Grünflächen weiter in die Zukunft. Für die Bearbeitung einer Motion von Grünen-Einwohnerrat Roland Müller aus dem Jahr 2022 beantragt der Gemeinderat eine Fristverlängerung. Das teilt der Neuhauser Gemeinderat mit. Müller forderte, dass die Anforderungskriterien für Grünflächen in der Gemeinde in einem Bericht festgeschrieben werden. Das will der Gemeinderat im Rahmen der neuen Nutzungsplanung tun, es dauere allerdings noch ein wenig bis diese vorliegt. Der Gemeinderat will nun bis Ende 2026 Zeit haben, um die Motion umzusetzen. Darüber muss der Einwohnerrat noch entscheiden.

Rüdlingen rechnet mit einer roten Null für 2026

Der Gemeinderat von Rüdlingen rechnet im Budget 2026 mit einem kleinen Minus von rund 50’000 Franken. Das geht aus dem aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde hervor. Zudem beantragt er an der kommenden Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen um jeweils fünf Prozentpunkte. Bei einer Annahme läge der Steuerfuss für Privatpersonen neu bei 80 Prozent, für Firmen bei 75 Prozent. Über das Budget 2026 und die Anträge des Gemeinderats entscheidet die Gemeindeversammlung am 24. November.

Vorschlag zur Umsetzung der Förderklassen-Initiative

Der Zürcher Regierungsrat will für alle Kinder im Kanton Zürich den Zugang zu Förderklassen einführen. Er hat den Vorschlag zur Umsetzung der Förderklassen-Initiative vorgelegt, wie der Regierungsrat heute in einer Medienmitteilung schreibt. Die Initiative verlangt, dass Gemeinden künftig neben den bestehenden Kleinklassen auch sogenannte Förderklassen und erweiterte Lernräume einrichten können. In Förderklassen sollen Kinder unterrichtet werden, die sich aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten nicht in die Regelklasse integrieren lassen. Geleitet werden sie von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Die Initiative wurde aus bürgerlichen Kreisen ergriffen und richtet sich gegen das integrative Schulsystem. Der Zürcher Kantonsrat hatte der Förderklassen-Initiative im März zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat, die Volksinitiative und die Änderung des Volksschulgesetzes anzunehmen. Sollte der Kantonsrat dem Vorschlag zustimmen, untersteht dieser dem fakultativen Referendum. Käme ein solches zustande, gäbe es eine Volksabstimmung.

Ostschweizer Kantone planen gemeinsame Spitalversorgung

Die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen wollen bei der Spitalversorgung enger zusammenarbeiten. Wie die vier Ostschweizer Kantone in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben, haben sie heute eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterzeichnet. Ziel ist es, eine wirtschaftlich tragfähige und qualitativ hochwertige Spitalversorgung sicherzustellen. Mit der gemeinsamen Planung sollen die Versorgungssicherheit und die Behandlungsqualität erhöht werden. Zudem sollen Leistungen und Spitallisten in den kommenden acht Jahren vereinheitlicht werden. Zur Umsetzung werden ein strategisches Gremium und eine Fachkommission eingesetzt.