Regierungsrat verzichtet auf Kompetenz für Impfobligatorium

Im Kanton Schaffhausen soll der Regierungsrat nun doch nicht die Kompetenz erhalten, ein Impfobligatorium für gewisse Berufe zu verhängen. Das geht aus dem neuen Gesundheitsgesetz hervor, das in Schaffhausen eingeführt werden soll. Nachdem der Regierungsrat vor einem Jahr die Vernehmlassung für das neue Gesetz gestartet hat, hat er nun die konkrete Vorlage veröffentlicht.

Im Vernehmlassungsentwurf hatte die Kantonsregierung vorgeschlagen, dass sie gewisse Impfungen für obligatorisch erklären lassen kann. Der betreffende Artikel ist nun wieder aus dem Gesetz gestrichen worden. Das, weil es viele Rückmeldungen dazu gegeben habe, heisst es im Bericht des Regierungsrats. In Zukunft soll weiterhin der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin Impfungen für obligatorisch erklären lassen können, wenn die Voraussetzungen gemäss nationalen Regeln dafür erfüllt sind.

Das aktuelle Schaffhauser Gesundheitsgesetz muss überarbeitet werden, weil es in vielen Bereichen veraltet sei. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Kantonsrat genehmigt werden.