Regierungsrat muss schneller Antworten liefern

Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Regierung aufgefordert, politische Vorstösse schneller zu bearbeiten. Mehrere Fraktionen kritisierten, dass Geschäfte teils jahrelang pendent bleiben. Diskutiert wurde über zahlreiche beantragte Fristverlängerungen bei noch offenen Vorstössen. Grüne-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf störte sich auch daran, dass der Regierungsrat eine Fristverlängerung beantragte für bereits abgelaufene Fristen. Er verlangte deshalb, dass die Regierung Verlängerungen früher beantragen und klarere Zeitpläne vorlegen müsse. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Ein anderer Vorstoss von Pfalzgraf wurde angenommen. Dieser fordert, dass der Regierungsrat konsequenter innerhalb der zweijährigen Frist auf Postulate und Motionen antwortet. Der Kantonsrat verkürzte zudem die Frist für einen Vorstoss zur Schulsozialarbeit von SP-Kantonsrätin Linda De Ventura. Die Regierung muss dazu nun bereits bis Ende 2026 eine Vorlage präsentieren oder erneut um Verlängerung ersuchen. Den restlichen Fristenverlängerungen und Abschreibungen stimmte der Rat zu.