Neunkirch akzeptiert den kantonalen "Aufpasser"

Der Schaffhauser Regierungsrat schickt den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Stephan Rawyler, nach Neunkirch. Rawyler soll dafür sorgen, dass der Gemeinderat von Neunkirch seinen Aufgaben vollumfänglich nachkommt. Das sagt der zuständige Schaffhauser Regierungsrat Dino Tamagni im Interview mit Radio Munot. Gegen den Gemeinderat von Neunkirch sind mehrere Aufsichtsanzeigen beim Kanton eingereicht worden. Bei der Überprüfung der Anzeigen seien Mängel festgestellt worden. Rawyler darf als Abgesandter des Kantons dem Gemeinderat von Neunkirch Weisungen erteilen, um diese Mängel zu beheben. Neunkirch muss zudem die Kosten für Rawylers Einsatz übernehmen.

Gemeinderat will mit dem "Aufpasser" zusammenarbeiten

Der Gemeinderat von Neunkirch will mit dem Abgesandten des Kantons konstruktiv zusammenarbeiten. Das gab der Gemeinderat heute Morgen bekannt. Er bedauert, dass es zu dieser Situation gekommen ist. Er sei bestrebt, die vom Kanton geforderten Massnahmen umzusetzen. Weiter will er auch das Vertrauen der Neunkircher Bevölkerung in die Arbeit des Gemeinderats wiederherstellen. Er begrüsst zudem, dass der Kanton mit Rawyler einen erfahrenen Experten im Bereich des Gemeinderechts ausgesucht hat.

Weitere Massnahmen vom Untersuchungsbericht abhängig

Der Abgesandte des Kantons, der nun nach Neunkirch geschickt wird, muss unter anderem die Zusammenarbeit des Gemeinderats analysieren. Zudem wird er an den Sitzungen des Gemeinderats sowie an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Anschliessend wird er einen Untersuchungsbericht erstellen. Aufgrund dieses Berichts wird der Regierungsrat dann entscheiden, ob er weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen einleitet.