
Löhne und Pensen Thema in der heutigen Budget-Debatte
Schaffhauser Kantonsparlament
16.11.2026
Seit heute Morgen diskutiert das Schaffhauser Kantonsparlament über das Budget 2027 des Kantons. Vor allem die Lohnentwicklung und eine Ausgabe von einer Million Franken für die Sanierung der Liegenschaft Bahnhof in Beringen dürften zu reden geben. Diese soll zu einer Asylunterkunft umgebaut werden. Auch ein Klimabeitrag, der von der zuständigen Geschäftsprüfungskommission gestrichen worden ist, könnte zu Diskussionen führen. Das sagt GPK-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot. Während der Eintretensdebatte haben die Fraktionen im Parlament bereits ihre Positionen dargelegt. Während die SP kritisiert, dass die geplante Lohnerhöhung für das kantonale Personal zu tief ist, appelliert die bürgerliche Ratshälfte für mehr Einsparungen. Die heutige Sitzung dauert voraussichtlich bis spätabends.
Vorzeichen zur Budgetdebatte
Vor Beginn der Budgetdebatte hat das Parlament über eine Interpellation von SVP-Kantonsrat Walter Hotz diskutiert. Dieser ist unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrats, wie er an der heutigen Sitzung gesagt hat. Hotz wollte vom Regierungsrat wissen, welche Strategien er für schlechtere Zeiten hat und wie er die Entwicklung der Unternehmenssteuer zwischen 2031 und 2035 einschätzt. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass er keine verlässlichen Prognosen so weit in die Zukunft machen kann. Hotz erwidert heute, es sei ihm nicht um konkrete Zahlen gegangen, sondern darum, dass der Kanton eine Strategie aufzeigt. Laut Regierungsrat sei eine Finanzstrategie aktuell in Arbeit. Ein Antrag auf eine ausführliche Diskussion des Geschäfts wurde im Kantonsrat knapp abgelehnt.