Kein Streit um Parkplatzleitsystem und Boulevard-Verordnung

Der Stadtrat von Stein am Rhein soll eine neue Boulevardverordnung erarbeiten. Das, nachdem eine Überarbeitete Version des Reglements bereits 2023 am Steiner Stimmvolk scheiterte. An seiner gestrigen Sitzung hat sich das Steiner Einwohnerparlament bei nur einer Gegenstimme für eine entsprechende Motion von GLP-Einwohnerrates Beat Leu und der parteilosen Einwohnerrätin Nicole Lang ausgesprochen. Sie fordern, dass klare und einheitliche Regeln für die Nutzung des öffentlichen Grunds festgelegt werden. Die Motionäre haben allerdings eine Änderung an ihrem Vorstoss vorgenommen: Statt der Stimmbevölkerung soll der Einwohnerrat bis 2028 über die neue Boulevardverordnung entscheiden.

Weiter hat der Steiner Einwohnerrat entschieden, dass die Stadt ein elektronisches Parkleitsystem erhalten soll. Auslöser ist ein Vorstoss von Einwohnerräten von Vertretern unterschiedlicher Parteien. Diese forderten, dass der Stadtrat etwas gegen den Parkplatzsuchverkehr in der Stadt Stein am Rhein unternimmt. Besonders während Veranstaltungen oder wenn viele Touristen im Ort sind, gäbe es viel Suchverkehr in den Quartieren. Dem soll nun mit digitalen Parkplatzübersichten Einhalt geboten werden. Dazu soll es eine App geben, die Nutzerinnen und Nutzern in Echtzeit zeigt, wo es freie Parkplätze gibt. Auch bei diesem Vorstoss gab es nur eine Gegenstimme.