Kantonsrat erhöht Ausgaben für Stipendien
Zudem sollen Stipendien künftig fairer verteilt werden.
07.09.2026
Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen ein neues Stipendiendekret angenommen. 46 Mitglieder des Parlaments stimmten dafür, nur vier waren dagegen. Ziel des neuen Stipendiendekrets ist es, dass die Vergabe von Stipendien fairer wird. Damit soll die Chancengleichheit erhöht werden. Gleichzeitig gibt der Kanton künftig mehr Geld aus. Hintergrund der Anpassung ist ein politischer Vorstoss von Tim Bucher (GLP) und Raphaël Rohner (FDP). Neu wird der Kanton voraussichtlich etwa 3,3 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr für Stipendien ausgeben. Das sind bis zu 700’000 Franken mehr als noch im Jahr 2023. Die neuen Regeln zur Vergabe der Stipendien werden frühestens ab Sommer 2027 eingeführt. Am meisten Stipendien werden an Personen vergeben, die eine Berufslehre absolvieren.
Deponien Pflumm und Birchbüel sollen erweitert werden
Nach der Debatte über das Stipendiendekret genehmigte der Kantonsrat eine Änderung des Richtplans. Er befürwortet konkret eine neue Abfalldeponie beim Standort „Bibermeregg“ sowie die Erweiterung der Deponien „Birchbüel“ und „Pflumm“. Bei der Deponie Pflumm in Gächlingen sollen künftig auch Abfälle gelagert werden können, die stark verschmutzt sind. Zum Beispiel Schlacke aus Kehrichtverbrennungsanlagen. Weiter beinhaltet der neue Richtplan statische Waldgrenzen. Damit soll verhindert werden, dass sich der Wald ausbreitet. Aus den Reihen der Grünen gab es Widerstand gegen diese statischen Waldgrenzen. Ein Rückweisungsantrag wurde jedoch klar abgelehnt.
Atommüll: Volksabstimmung über Stellungnahme zum Endlager geplant
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen soll darüber abstimmen, wie sich der Kanton zum geplanten Atommüllendlager südwestlich von Buchberg positioniert. Das hat der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari heute anlässlich der Debatte über den Richtplan angekündigt. Der Bund plant den Bau eines Tiefenlagers im Gebiet Nördlich Lägern. Davon betroffen sind die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen. Die Gemeinde Buchberg könnte unter Umständen eine Entschädigung erhalten. Heute Abend ab 19 Uhr ist in der Aargauer Gemeinde Fisibach eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Endlager.