Kantonsparlament will Englischunterricht erst ab der Oberstufe

Schülerinnen und Schüler im Kanton Schaffhausen sollen erst in der Oberstufe eine zweite Fremdsprache lernen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Schaffhauser Kantonsparlaments hat heute einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Kantonsrat Markus Fehr unterstützt. Dieser forderte zuerst, dass explizit erst ab der Sekundarstufe Französisch unterrichtet werden soll. Später änderte er seinen Vorstoss so ab, dass anstellte des Französischunterrichts auch das Frühenglisch gestrichen werden könnte. Diese offene Formulierung sei notwendig, so Erziehungsdirektor Patrick Strasser gegenüber Radio Munot. Der Regierungsrat hat den Vorstoss unterstützt. Als Nächstes muss dieser mit Bund und Kantonen prüfen, inwiefern eine Abschaffung des Frühenglisch möglich ist.

Stadt soll weniger Spielraum bei Tempo-30-Zonen haben

Auch ein zweiter Vorstoss aus den Reihen der SVP wurde heute angenommen: Der Kanton Schaffhausen soll künftig wieder das letzte Wort haben, wenn es darum geht, auf welchen Kantonsstrassen in der Stadt Schaffhausen Tempo 30 gilt. Eine bürgerliche Mehrheit hat sich für einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Kantonsrat Michael Mundt ausgesprochen. Heute befinden sich Kantonsstrassen innerhalb der Stadt in städtischem Besitz. Schaffhausen ist die einzige Gemeinde im Kanton, für die eine solche Ausnahmeregelung existiert. Befürworter des Vorstosses befürchten, dass die Stadt flächendeckend Tempo 30 einführen will. Gegner argumentieren, dass der Bund schon heute klare Regeln dazu vorgibt, wo Tempo 30 möglich ist und wo nicht. Nun muss der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung des kantonalen Strassengesetzes ausarbeiten.

Infoanlass zu Datencentern sorgt für Kontroverse

Vor der Sitzung gab ausserdem ein Informationsanlass zweier Parlamentarier zu reden. Der Beringer SVP-Kantonsrat Roman Schlatter beanstandet, dass sich zwei Mitglieder des Parlaments nicht an die Regeln und Gepflogenheiten des Rates gehalten haben sollen. Wie er an der heutigen Kantonsratssitzung sagt, geht es um einen Informationsanlass zu Datencentern von SP-Kantonsrätin Eva Neumann und dem grünen Kantonsrat Maurus Pfalzgraf. So seien die Einladungen zu diesem Anlass laut Schlatter über das Sekretariat des Kantonsrats verschickt worden. Da es sich bei diesem Informationsanlass um ein privates Engagement der beiden Parlamentsmitglieder handelt, sei dies seiner Meinung nach unzulässig.

Hannes Knapp (SP) kündigt Rücktritt an

Ausserdem wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben: SP-Kantonsrat Hannes Knapp hat seinen Rücktritt verkündet. Aufgrund eines Berufswechsels werde er in die USA ziehen. Knapp ist seit fünf Jahren Mitglied des Schaffhauser Kantonsparlaments. Weiter wurde an der heutigen Sitzung bekanntgegeben, dass Peter Sticher, erster Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen, per Ende Juli 2027 von seinem Amt zurücktreten wird.