Kanton Schaffhausen soll keine Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen

Ein Vorstoss von Grüne-Kantonsrat Gianluca Looser bezüglich humanitärer Hilfe für Gaza sorgte für am meisten Diskussionen an der heutigen Sitzung. Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei Aufgabe des Bundes. Zudem sei der Einfluss des Kantons Schaffhausen für die Auseinandersetzung im Gazastreifen zu gering. Dieser Meinung ist eine Mehrheit im Schaffhauser Kantonsparlament. Die bürgerliche Mehrheit hat Loosers Vorstoss deshalb abgelehnt. Im Vorstoss forderte er den Kanton Schaffhausen auf zu prüfen, wie der Zivilbevölkerung in Gaza geholfen werden kann. Unter anderem wurde vorgeschlagen, verletzte Personen, insbesondere Kinder, aufzunehmen. Zudem sollte die Zivilbevölkerung mit Spenden unterstützt werden. Die Gegner des Postulats argumentierten, der Kanton Schaffhausen könne keine Kinder aufnehmen. Der Regierungsrat hatte im November bereits 45’000 Franken Nothilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesprochen.

Einstimmigkeit zur Spitalschulung von Kindern und Jugendlichen

Zuvor wurde eine Gesetzesänderung ohne grosse Debatte durchgewunken. Kinder und Jugendliche im Kanton Schaffhausen sollen während eines Spitalaufenthalts weiterhin Zugang zu Bildung haben. Diese hat heute der Kantonsrat Schaffhausen beschlossen. Er hat eine Vorlage zur gesetzlichen Verankerung der Spitalschulung einstimmig angenommen. Konkret wurde das Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz ergänzt. Damit ist die bisherige Fortführung des Unterrichts für Schülerinnen und Schülern mittels einer Spitalschule gesetzlich geregelt. Zudem ermöglicht die Gesetzesgrundlage, dass die Betroffenen Einzelunterricht erhalten, falls vor oder nach dem Spitalaufenhalt ein Schulbesuch nicht möglich ist. Die jährlichen Kosten für den Kanton werden auf rund 890'000 Franken geschätzt und sind im Budget berücksichtigt.