Integrativer Unterricht: Mehr Personal gefordert

Die Gemeinden und die Schulleitungen sollen mehr Kompetenzen bei der Ausgestaltung des integrativen Unterrichts erhalten. Das fordert SP-Kantonsrätin Monika Litscher im Interview mit Radio Munot. Momentan sind die Sonderschulen für den integrativen Unterricht verantwortlich. Die Zusammenarbeit mit den Sonderschulen sei zurzeit aber schwierig, so Litscher weiter. Der zuständige Regierungsrat Patrick Strasser gelobt, dass kurzfristig die Zusammenarbeit verbessert werden soll. Und langfristig sollen die Schulen im Rahmen des Projekts „tragfähige Volksschule“ mehr Kompetenzen und Ressourcen erhalten, so Strasser weiter. Der Regierungsrat wird voraussichtlich im Herbst über das Projekt entscheiden. Anschliessend kommt das Geschäft in den Kantonsrat.

Jahresbericht 2025 der Schaffhauser Sonderschulen bewilligt

Auslöser für die Diskussion über die integrative Schulform war der Jahresbericht 2025 der Schaffhauser Sonderschulen, der auf der Traktandenliste der heutigen Kantonsratssitzung stand. Dieser wurde vom Parlament genehmigt. Die Sonderschulen haben im letzten Jahr einen Verlust von 1,8 Millionen Franken eingefahren. Sie waren zudem mit den Auswirkungen rund um die Schliessung der Angebote des Vereins Friedeck konfrontiert. Die Sonderschulen mussten deshalb unter hohem Zeitdruck ihr eigenes Angebot ausbauen. Gleichzeitig musste dafür neues Personal gesucht werden. Zudem kam es zu einem personellen Wechsel beim Präsidium des Sonderschulrats. Neuer Präsident ist seit Frühjahr 2025 Werner Bächtold. Er ersetzte Jürg Sauter.

Kantonsrat will keinen Ortsbus in Stein am Rhein prüfen lassen

Weiter beschloss das Parlament, dass die Stadt Stein am Rhein keinen Auftrag erhält, die Einführung eines Ortsbusses zu prüfen. Das Parlament hat einen entsprechenden Antrag von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel abgelehnt. Dank der geplanten Unterführung beim Bahnhof müsse ein Ortsbus künftig nicht mehr vor einer Schranke halten, so Freivogel während der Debatte. Die SVP-Kantonsrätin und Stadtpräsidentin von Stein am Rhein, Corinne Ullmann, wehrte sich gegen diesen Auftrag. Die Stadt Stein am Rhein wisse selber, ob sich ein Bus lohnt oder nicht. Unumstritten war im Kantonsrat, dass die neue Unterführung bei der Kaltenbacherstrasse gebaut werden soll. Das Projekt kostet voraussichtlich 24 Millionen Franken. Davon wird der Kanton den grössten Teil bezahlen müssen. Bevor gebaut werden kann, muss aber zuerst noch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Eignerstrategie der ITSH unter die Lupe genommen

Kritik aus dem Schaffhauser Kantonsrat gab es heute an der neuen Eignerstrategie der Schaffhauser Informatikabteilung ITSH. Walter Hotz, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), forderte präzisere Angaben zu den wirtschaftlichen Ziele der ITSH. Der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari entgegnete, dass dazu bereits das ITSH-Gesetz Vorgaben mache. So verlange das Gesetz, dass die ITSH nicht gewinnorientiert arbeiten dürfe, so Montanari an der Debatte. Wenn der Kantonsrat will, dass die ITSH einen Gewinn erzielt, muss der Rat das Gesetz entsprechend ändern, so Montanari weiter.

Kantonsrat genehmigt flächendeckende Schulleitungen

Zu Beginn der heutigen Sitzung diskutierte der Kantonsrat über eine Änderung des Schulgesetzes. Er beschloss ohne Gegenstimme, dass alle öffentlichen Schulen und Kindergärten im Kanton Schaffhausen in Zukunft von Schulleitungen geführt werden sollen. Die kommunalen Schulbehörden in den Gemeinden werden dadurch eine geringere Bedeutung erhalten. Neu wird sich dafür der Kanton an den Kosten für die Schulleitungen beteiligen. Bisher müssen die Gemeinden die Löhne für die Schulleitungen selber berappen. Wie bisher können die Gemeinden die Schulleitungen auch selber anstellen, wenn sie das wollen. Gegen die heute beschlossene Änderung des Schulgesetzes kann noch das Referendum ergriffen werden.

Restkosten der Heimbewohner werden neu verteilt

Weiter entschied der Kantonsrat, dass die Verteilung der Kosten für Pflegeheime leicht angepasst wird. Konkret geht es um die so genannte Restkostenfinanzierung. Bei den Restkosten handelt sich um jenen Betrag, der nicht durch die Heimbewohnenden selbst und die Krankenkassen gedeckt wird. Die Wohnsitzgemeinde muss 50 Prozent der so genannten Pflegerestkosten berappen. Deshalb gab es Gemeinden, die sich weigerten, Heimbewohner bei sich anzumelden. Das dürfen die Gemeinden aber nicht, urteilte das Bundesgericht. Nun hat der Kantonsrat ohne Gegenstimme das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz geändert. Künftig muss jene Gemeinde, in der eine Person vor dem Eintritt ins Heim zuletzt gewohnt hat, für die Hälfte der Restkosten aufkommen. Auch gegen diesen Entscheid des Kantonsrats kann noch das Referendum ergriffen werden.

Christian Mundt kündigt Rücktritt aus dem Erziehungsrat an

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung wurde zudem bekanntgegeben, dass der Stadtschaffhauser FDP-Politiker Christian Mundt per Ende Juni aus dem Erziehungsrat zurücktreten wird. Mundt wurde im September 2023 zum ersten Mal in den Erziehungsrat gewählt. Der Erziehungsrat hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen im Kanton Schaffhausen. Neben der FDP sind auch die Parteien SVP, SP und GLP im Erziehungsrat vertreten.