Im Kantonsrat: Wie selbstständig dürfen Gemeindearchive sein?
Schaffhauser Kantonsparlament diskutiert über Archivgesetz
18.05.2026
Das Schaffhauser Kantonsparlament hat an seiner heutigen Sitzung über die Schaffung eines Archivgesetzes diskutiert. Heute wird das Archivwesen von Kanton und Gemeinden in Verordnungen geregelt. Das Gesetz an sich ist im Parlament wenig umstritten. Allerdings entbrannte eine Diskussion darüber, wie viel Freiheit die Gemeinden bei der Führung ihrer Archivs haben dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass das Staatsarchiv den Gemeinden Weisungen erteilen kann. In einem Antrag forderte SP-Kantonsrat Peter Neukomm, dass das Staatsarchiv die Gemeinden lediglich berät. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt. Da er mehr als 12 Stimmen erhalten hat, wird er allerdings in der Kommission erneut beraten. Ein weiterer Antrag von Grünen-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf fordert, dass die Schaffhauser Kantonalbank ihr Archivreglement vom Staatsarchiv genehmigen lassen muss. Der Antrag wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. Ob das Gesetz angenommen wird oder möglicherweise sogar eine Volksabstimmung nötig wird, entscheidet das Kantonsparlament an einer seiner nächsten Sitzungen.
Sollte das Gesetz vom Parlament durchgewunken werden, hätte dies allerdings keine grosse Auswirkungen auf die heutige Praxis. Ändern würde sich allerdings, wie lange bestimmte Akten geheim bleiben, wie Staatsschreiber Stefan Bilger gegenüber Radio Munot bestätigt. Heute gilt für Akten im Allgemeinen eine Schutzfrist von 50 Jahren, diese soll auf 30 Jahre verkürzt werden.
Stipendiendekret muss direkt in die Kommission zurück
Auch beim Stipendiendekret des Kantons Schaffhausen gab es heute keinen Entscheid - das Geschäfte wurde vom Parlament zurück in die Kommission geschickt, bevor die Diskussion überhaupt starten konnte. Der Grund ist, dass ein Artikel in der Kommission noch nicht ausreichend diskutiert werden konnte. Trotzdem hatte die Kommission bereits eine Abstimmungsempfehlung ans Parlament abgegeben. Aus Angst, dass sich das Parlament nicht einig wird und damit der besagte Artikel nochmals ausreichend beraten werden kann, schickte der Rat das Geschäft zurück in die Kommission.
Durch die Anpassung des Stipendiendekrets soll der Kanton mehr Geld für Stipendien ausgeben. Das ist an sich im Parlament wenig umstritten.
Kantonsrat zeigt sich zufrieden mit Dünger-Plänen der Regierung
Beim dritten Traktandum der heutigen Sitzung war das Parlament zum ersten Mal richtig gefragt, zumindest in der Hinsicht, dass es zu einer Schlussabstimmung gekommen ist. Eine Grundsatzentscheidung mussten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte allerdings auch hier nicht treffen. Der Rat heute ein Postulat der beiden SVP-Kantonsräte Andrea Müller und Hansueli Graf zur Förderung von Biogasanlagen abgeschrieben. In einer ersten Beratung im Jahr 2024 lehnte das Kantonsparlament eine Abschreibung des Gesetzes ab. Eine Mehrheit des Parlaments war der Meinung, dass der Kanton noch zu wenig getan hat, um Biogasanlagen zu fördern. Vor kurzem hat der Regierungsrat angekündigt, dass Landwirte Geld vom Kanton erhalten sollen, wenn sie Dünger in die nächstgelegene Biogasanlage bringen. Für eine Tonne Mist sollen Landwirte zehn Franken erhalten. Für einen Kubikmeter Gülle soll es drei Franken geben. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Kosten von 40'000 Franken. Mit dieser Lösung zeigt sich eine Mehrheit des Rates zufrieden.
Kantonsrat will neue Steuergeschenke für Hausbesitzer
Auch zu den Steuergeschenken für Hausbesitzer die ihre Liegenschaft energetisch sanieren lassen, gab es hautpsächlich positive Resonanz aus dem Ratt. Das Kantonsparlament hat heute eine entsprechende Motion von GLP-Kantonsrat Tim Bucher und SVP-Kantonsrat Markus Müller angenommen. Während die bürgerlichen Parteien geschlossen hinter der Vorlage standen, gab es eine kleine Minderheit innerhalb der linken Ratshälfte, die sich gegen neue Steuergeschenke für Hausbesitzer ausgesprochen hat. Die Motionäre hingegen argumentieren, dass seit der Abschaffung des Eigenmieters auch die Steuerabzüge des Bundes bei energetischen Sanierungen weggefallen sind.
Kantonsparlament genehmigt Jahresrechnung der Spitäler Schaffhausen
Desweiteren hat das Parlament heute den Geschäftsbericht 2025 der Spitäler Schaffhausen angenommen. Diese haben im letzten Jahr ein Plus von 7,3 Millionen Franken gemacht. Die verschiedenen Fraktionen betonten jeweils, dass es sich dabei um ein gutes Ergebnis handelt, besonders in Anbetracht des schwierigen Marktumfelds für Spitäler in der Schweiz. Kritischer wurde die EBITDA-Marge der Spitäler Schaffhausen von 5,7 Prozent diskutiert. Beim EBITDA handelt es sich um den Gewinn eines Unternehmens vor Abzug von Steuern, Zinsen und Abschreibungen. Die EBITDA-Marge setzt diese Zahl ins Verhältnis zum Umsatz des Unternehmens. Eine Studie des Prüfungsunternehmens PWC hat ergeben, dass ein Spital eine EBITDA-Marge von zehn Prozent benötigt, um langfristig selbstständig zu überleben. Während einige Kantonsräte kritisierten, dass die Spitäler unter dieser Wert liegen, entgegneten andere, dass es sich dabei um ein unrealistisches Ziel handelt.
Breite Unterstützung für Sport-Talentförderung in Schaffhausen
Am Nachmittag hat das Kantonsparlament zudem ein Postulat von GLP-Kantonsrat Raphael Kräuchi deutlich überwiesen. Der Vorstoss wurde mit 53 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Das Postulat verlangt vom Regierungsrat ein Konzept für eine bessere schulische und berufliche Förderung von sportlichen Talenten. Ziel ist, Leistungssport und Ausbildung besser zu verbinden und Abwanderungen in andere Kantone zu verhindern. Auch der Regierungsrat unterstützt das Anliegen und erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Als mögliche Ansatzpunkte gelten unter anderem die Modellschule GOSU und das geplante Hallensportzentrum.
Knappe Mehrheit des Kantonsrats für flexiblere Berufsmaturität
Weiter hat der Kantonsrat am Nachmittag knapp ein Postulat zur Weiterentwicklung der Berufsmaturität knapp überwiesen. Der Vorstoss wurde mit 27 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Das Postulat verlangt eine Prüfung, wie die Berufsmaturität für Lernende und Lehrbetriebe attraktiver gestaltet werden kann. Diskutiert werden unter anderem flexiblere Modelle, bei denen die Berufsmaturität über eine längere Dauer absolviert werden kann. Der Kantonsrat hat zudem eine Volksmotion für ein flexibleres Modell der Berufsmaturität an den Regierungsrat überwiesen. Geprüft werden sollen sowohl ein Teilzeitmodell für die Berufsmaturität nach der Lehre als auch eine lehrbegleitende Variante über vier statt drei Jahre. Ziel ist es, mehr Jugendliche für die Berufsmaturität zu gewinnen und Abbrüche zu verhindern.