Grünes Licht für neuen Kirchhofplatz

Das Schaffhauser Stadtparlament hat 730’000 Franken für die Pläne zur Neugestaltung des Kirchhofareals bewilligt. Der Stadtrat will, dass der Kirchhofplatz in der Schaffhauser Altstadt grösstenteils autofrei wird. Die oberirdischen Parkplätze sollen in eine Tiefgarage mit zwei Etagen verlegt werden. Zudem ist auch ein neues Gebäude geplant, das Platz für 30 Wohnungen beinhalten soll. Eine grosse Mehrheit des Parlaments begrüsste die Pläne des Stadtrats und stimmte den Geldern zur detaillierten Ausarbeitung des Projekts zu. Nein-Stimmen gab es vereinzelt aus der FDP. Das letzte Wort über den Bau der Tiefgarage und des neuen Wohngebäudes wird die Stimmbevölkerung haben. Die Volksabstimmung ist für das Jahr 2031 geplant. Wie viel das Bauprojekt kosten wird, ist noch nicht klar.

Gegenvorschlag zur Gewerbe-Initiative gefordert

Nach der Debatte über die Neugestaltung des Areals rund um den Kirchhofplatz befasste sich der Grosse Stadtrat mit der so genannten Gewerbe-Initiative der FDP. Das Parlament entschied, dass der Schaffhauser Stadtrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten muss. Die FDP hatte im Mai des letzten Jahres eine Volksinitiative mit dem Namen „Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe“ eingereicht. Rund 640 Personen haben die Initiative unterschrieben. Sie fordert, dass der städtische Energieversorger SH Power nur noch Aufgaben übernehmen darf, die zur Grundversorgung gehören. Zum Beispiel dürfte SH Power laut dem Stadtrat an grosse Industriefirmen, die viel Strom benötigen, keinen Strom mehr verkaufen. Zudem wäre es SH Power untersagt, Ladestationen für Elektroautos auf privatem Grund zu installieren. Dem Stadtrat und einer Mehrheit des Parlaments geht die Initiative zu weit. Deshalb soll die Stimmbevölkerung als Alternative zur Initiative über einen Gegenvorschlag abstimmen können. Der Stadtrat hat nun 18 Monate Zeit, den konkreten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Kein Kreisel bei Kreuzung Schlagbaumstrasse-Bachstrasse

Zum Schluss befasste sich das Parlament noch mit einem Postulat von FDP-Grossstadtrat Christian Mundt. Dieser hatte eine Änderung der Verkehrsführung bei der Schlagbaumstrasse und der Bachstrasse gefordert. Anstelle einer Ampel schlug er einen Kreisel vor. Der Stadtrat sowie die Fraktionen von SP, SVP und GLP äusserten sich jedoch kritisch. Momentan wird rund um die Schlagbaumstrasse bereits gebaut. Es sei zu spät, das Projekt jetzt noch zu ändern. Schliesslich wandelte Mundt sein Postulat in einer Interpellation um.