Entschädigungen für Verdingkinder angenommen

Personen, die in Schaffhausen Opfer von sogenannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen geworden sind, sollen vom Kanton einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Das hat das Schaffhauser Kantonsparlament an seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Ehemalige Verdingkinder sollen eine einmalige finanzielle Wiedergutmachung von 25'000 Franken erhalten. Auch Personen, die zwischen 1950 und 1980 in der Klinik Breitenau Opfer von Medikamentenversuchen geworden sind, sollen einen solchen Soidaritätsbeitrag erhalten. Gegen die Einführung der Solidaritätsbeiträge kann noch das Referendum ergriffen werden.

Direktbetroffene haben die Debatte von der Tribüne des Ratssaals aus mitverfogt.

Ausgaben des Kantons sorgen bei SVP-Kantonsrat Walter Hotz für Sorgenfalten

Zu Beginn der heutigen Sitzung hat der Schaffhauser Kantonsrat am Morgen eine Grundsatz-Debatte über die Aufgaben des Kantons geführt worden. Auslöser war eine Interpellation von SVP-Kantonsrat Walter Hotz. Dieser kritisierte, dass die Ausgaben des Kantons jedes Jahr ansteigen. In diesem Jahr gibt der Kanton Schaffhausen voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Milliarde Franken aus. Hotz beanstandete konkret eine fortschreitende Bürokratisierung und die steigenden Personalkosten. Er forderte deshalb, dass der Regierungsrat im Sinne eines Kassensturzes alle Ausgaben einer Überprüfung unterzieht. Der aktuelle Regierungspräsident Martin Kessler lehnte dies ab. Er betonte, dass der Kanton haushälterisch mit den Steuergeldern umgehe. Jedes Jahr werde in der Staatsrechnung aufgezeigt, wofür wie viel Geld benötigt wurde. Weil es zum Beispiel mehr Schulkinder gibt, mussten zuletzt auch mehr Lehrpersonen eingestellt werden. Insgesamt sei der Personalaufwand in den letzten Jahren nicht übermässig stark gewachsen, so Kessler weiter.