Der Kantonsrat will eine zweite Fäsenstaubröhre

Der Schaffhauser Regierungsrat muss in Bundesbern eine Standesinitiative für eine zweite Fäsenstaubröhre einreichen. Das Kantonsparlament hat heute eine entsprechende Motion aus dem Mitte-Rechts-Lager angenommen. Damit soll das Tunnelprojekt im nächsten Ausbauprogramm der Nationalstrassen berücksichtigt werden. FDP-Kantonsrätin Nina Schärrer betonte im Interview mit Radio Munot, der Kanton brauche die zweite Röhre dringend, um die Verkehrskapazität zu erhöhen. SP-Kantonsrat Daniel Meyer hingegen bezeichnet den neuen Vorstoss als Trotzreaktion. Im letzten November hatte die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausbau von Autobahnen und damit die zweite Fäsenstaubröhre abgelehnt. Meyer forderte nun eine umfassendere Analyse der Verkehrslage. Der Widerstand aus der SP blieb aber erfolglos. Mit 29 zu 14 Stimmen und zehn Enthaltungen wurde die Motion von FDP und SVP angenommen.

Konzept für Umgang mit KI an Schaffhauser Schulen gefordert

Das Schaffhauser Erziehungsdepartement muss den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an den Schulen stärker regeln. Das hat der Schaffhauser Kantonsrat entschieden. Mit einer Stimme Unterschied hat das Parlament ein entsprechendes Postulat der Wilchinger EVP-Kantonsrätin Regula Salathé angenommen. Salathé ist der Ansicht, dass neue digitale Tools wie Chatbots und Bildgeneratoren Chancen und Risiken mit sich bringen. Um den Schaffhauser Schulen den Umgang mit diesen Technologien zu vereinfachen, soll der Kanton Regeln aufstellen. Zum Beispiel soll der Kanton rechtliche Fragen klären, ob und wie die KI bei Prüfungen verwendet werden kann. Das Erziehungsdepartement muss nun ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Kantonsrat will Opfer von Medikamententests entschädigen

Opfer von Medikamententests in der Schaffhauser Klinik Breitenau sollen eine Zahlung als Wiedergutmachung erhalten. Dieser Meinung ist eine knappe Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Das Parlament hat heute Nachmittag eine entsprechende Motion aus den Reihen der SP angenommen. Konkret sollen Personen, die zwischen 1950 und 1980 in Behandlung waren und Opfer von Medikamentenversuchen waren, entschädigt werden. Das Problem: Viele der damaligen Patientinnen und Patienten wissen bis heute nicht, ob an ihnen Medikamente getestet wurden. Die Schaffhauser SP-Kantonsrätin Anna Brügel nannte als Beispiel ihre Grossmutter. Mit 27 zu 24 Stimmen entschied der Kantonsrat nach der Debatte, dass weitergehende Abklärungen nötig sind, um Opfer ausfindig zu machen. Diese muss der Regierungsrat nun treffen.

Die Entscheide des Kantonsrats von heute Morgen gibt es hier zu finden.