Datenzentren: Kritik an Abgabepflicht und Forderungen für Ressourcenschutz

Der Löhninger Urs Kögl kritisiert die geplanten neuen Vorschriften für Datencenter im Kanton Schaffhausen. Kögl hatte eine Online-Petition gegen den hohen Ressourcenverbrauch der geplanten Datencenter in Beringen lanciert. Wie Radio Munot bereits berichtete, sieht eine Vorlage der kantonsrätlichen Kommission für Bau, Verkehr und Energie unter anderem eine Abgabe auf den Strom- und Wasserverbrauch von Datencentern vor. Kögl kritisiert, dass eine solche Abgabe verbindliche Vorgaben zum Ressourcenverbrauch nicht ersetzen dürfe. In einer Mitteilung fordert er den Kantonsrat deshalb auf, die Vorlage in ihrer jetzigen Form nicht anzunehmen. Unter anderem verlangt er verbindliche Vorgaben zum Wasserbezug und zum Schutz der Trink- und Grundwasserreserven sowie einen Nachweis zur Stromversorgung und zur Nutzung der Abwärme.

Regierungsrat steht hinter Änderung des Energiegesetzes bzgl. Ressourcenverbrauch

Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt die geplante zusätzliche Abgabe auf den Strom- und Wasserverbrauch von Datencentern. Das sagte Baudirektor Martin Kessler gegenüber Radio Munot. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem in den kantonalen Energie- und Klimafonds fliessen und für die Nutzung der Abwärme eingesetzt werden. Solche Abgaben würden auch die Steuerzahlenden im Kanton entlasten, so Kessler weiter. Zusätzlich verschärft der Regierungsrat per 1. Dezember die Energieverordnung. Neu gelten für Datenzentren auch Grenzwerte bei der Wasser- und Treibhausgaseffizienz. Über die geplante Änderung des Energiegesetzes entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt der Kantonsrat.