Boulevard-Verordnung, die Zweite!

Heute trifft sich das Einwohnerparlament der Stadt Stein am Rhein zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Wie der Traktandenliste des Rates zu entnehmen ist, sollen zwei Vorstösse aus Reihen des Einwohnerrates behandelt werden. Im Sommer 2023 hat die Stimmbevölkerung von Stein am Rhein eine neue Boulevard-Verordnung abgelehnt. Darin sollten einheitliche Regelungen für die Nutzung des öffentlichen Raumes festgelegt werden. Nachdem die Steiner Stimmbevölkerung im Jahr 2024 eine Vorlage zur Neugestaltung der Schifflände angenommen hat, sei die Frage nach einheitlichen und klaren Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes wieder aktuell. Dieser Auffassung sind GLP-Einwohnerrat Beat Leu und die parteilose Einwohnerrätin Nicole Lang. In ihrem Vorstoss fordern sie, dass der Stadtrat die entsprechende Verordnung anpasst und sie der Stimmbevölkerung noch in der laufenden Legislatur bis 2028 zur Abstimmung vorlegt. In einem zweiten Vorstoss fordern diverse Einwohnerräte die Einführung eines elektronischen Parkleitsystems. Unter anderem soll in einer App angezeigt werden, wo es freie Parkplätze gibt. So soll der Parkplatzsuchverkehr in Stein am Rhein eingedämmt werden. Die heutige Sitzung des Einwohnerrats von Stein am Rhein beginnt um 20 Uhr.