Beschliesst der Kantonsrat heute eine Steuersenkung?

Im Kanton Schaffhausen könnten die Steuern für das nächste Jahr sinken. Der Schaffhauser Kantonsrat diskutiert heute über das kantonale Budget 2026 und den Steuerfuss. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte. Damit würde der Steuerfuss neu bei 76 Prozent liegen. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich, dass der Steuerfuss für das kommende Jahr nicht verändert wird. Weiter sollen die Angestellten des Kantons eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 1,3 Prozent erhalten. Das Budget 2026 schliesst nach den Beratungen der GPK mit einem Minus von knapp 62 Millionen Franken. Eine Mehrheit der GPK hält das aufgrund der grossen, finanziellen Reserven für vertretbar. Die heutige Budgetdebatte des Schaffhauser Kantonsrats beginnt um 8 Uhr.

Oktoberbrief des Regierungsrats soll künftig schlanker werden

Der Schaffhauser Regierungsrat will den Budgetprozess ab dem kommenden Jahr verschlanken. Laut Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter soll künftig ab dem zweiten Halbjahr mit den Budgeteingaben begonnen werden. So seien die Zahlen im Budget aktueller, so Stamm Hurter gegenüber Radio Munot. Im Oktoberbrief nimmt der Regierungsrat jeweils Korrekturen am Budget 2026 vor. An der heutigen Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsparlament wurde seitens der Geschäftsprüfungskommission und einiger Fraktionen kritisiert, dass der Oktoberbrief in den letzten Jahren immer umfänglicher geworden ist.