Info Kompakt vom 4. Juli 2025

Verkehrsflussinitiative kann laut Regierungsrat rechtskonform umgesetzt werden
Sollte die Verkehrsflussinitiative der EDU von der Schaffhauser Stimmbevölkerung angenommen werden, wäre es möglich, sie rechtskonform umzusetzen. Das sagt der Schaffhauser Staatsschreiber Stefan Bilger gegenüber Radio Munot. Der Schaffhauser Regierungsrat wird deshalb beim Bundesgericht beantragen, die Abstimmungsbeschwerde gegen die Verkehrsflussinitiative abzulehnen. Der Kanton muss seine Vernehmlassungsantwort bis zum 14. Juli ans Gericht schicken. Bis das Bundesgericht entscheidet, wird die geplante Volksabstimmung nicht durchgeführt. Hintergrund ist eine Beschwerde der beiden Schaffhauser Politiker Matthias Frick und Maurus Pfalzgraf. Sie sind der Meinung, die Verkehrsflussinitiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Sie müsse deshalb mindestens teilweise für ungültig erklärt werden.

BBZ: Mediatorin aus Zürich soll Konflikte lösen
Um die Konflikte am Schaffhauser Berufsbildungszentrum BBZ zu lösen, ist eine Mediation angelaufen. Mit der Leitung der Mediation ist die stellvertretende Ombudsfrau des Kantons Zürich, Anja Künzler, beauftragt worden. Das schreiben Künzler selber und der Kanton Schaffhausen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Schaffhauser Verband der Berufsschullehrpersonen, dem Erziehungsdepartement, der Schulleitung des BBZ und der Aufsichtskommission des BBZ. Gemeinsam haben sich die Konfliktparteien auf die Mediation geeinigt. Eine erste Sitzung soll nach den Sommerferien stattfinden.

Strecke Schaffhausen-Zürich: Mehr SBB-Züge statt DB-Züge
Weil die Züge der Deutschen Bahn aus Stuttgart häufig mit Verspätung in Schaffhausen eintreffen, setzen die SBB ab Montag Ersatzzüge ein. Diese sollen von Schaffhausen nach Zürich fahren. Das teilen die SBB mit. Mit dieser Massnahme soll die Pünktlichkeit verbessert werden. Die Ersatzzüge werden von der DB zur Verfügung gestellt und von Personal der SBB und der DB gemeinsam gefahren. Weiter heisst es in der Medienmitteilung der SBB, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die Situation für die Reisenden zu verbessern. Die ständigen Verspätungen der DB-Züge sorgen im Kanton Schaffhausen für grossen Unmut. Sowohl auf Kantonsebene wie auf Bundesebene sind politische Vorstösse eingereicht worden.