Info Kompakt vom 29. September 2026

Wahl um Steiner Stadtpräsidium findet Ende Februar statt
Die Ersatzwahl für das Stadtpräsidium von Stein am Rhein findet am 28. Februar 2027 statt. Das teilt die Stadt mit. Nötig wird die Wahl, weil Stadtpräsidentin Corinne Ullmann ihr Amt per Ende August 2027 niederlegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für den 25. April vorgesehen. Mit den frühen Wahlterminen soll die Nachfolge genügend Zeit für die Einarbeitung erhalten. Die offizielle Wahlanordnung mit den Fristen für Kandidaturen wird im Dezember veröffentlicht.

Nach Nein zum Lehrpersonalgesetz: Lehrer drohen mit Konsequenzen
Nach dem Nein zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes im Kanton Zürich, kündigt der Lehrerverband Konsequenzen an. Das ist einem Interview von Geschäftsleitungsmitglied Daniel Kachel im Tagesanzeiger zu entnehmen. Im Raum stehen laut Kachel das Streichen von Lagern wie beispielsweise dem Abschlusslager. Auch das Abschaffen von Elternabenden und Schulausflügen stehe zur Debatte. Zudem seien Bürozeiten für Lehrer eine Möglichkeit – also dass es beispielsweise keine Elterngespräche nach 17 Uhr mehr gäbe. Das neue Lehrpersonalgesetz hätte vorgesehen, dass Lehrer mehr bezahlte Arbeitsstunden erhalten. Heute leisten Lehrer laut Kachel zu viel gratis Arbeitszeit.

Germann kritisiert Bilaterale 3 scharf
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann übt Kritik am neuen EU-Vertragspaket. Unter anderem befürchtet Germann, dass mehr Personen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen könnten. Das ist der Webseite des Parlaments zu entnehmen. Die Schweiz müsse neu häufiger EU-Recht übernehmen, so German an der gestrigen Debatte. Laut Bundesrat könnte die Schweiz von Fall zu Fall entscheiden, welche EU-Regelungen übernommen werden. Befürworter der Verträge sagen, das neue Paket stabilisiere die Beziehung zur EU. Nach einer über sechsstündigen Debatte ist der Ständerat auf das Geschäft eingetreten. Sowohl Germann als auch der Schaffhauser FDP-Ständerat Severin Brüngger haben gegen Eintreten gestimmt. Das letzte Wort zu den Bilateralen 3 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schweizer Stimmbevölkerung.