Info Kompakt vom 18. Juni 2025

Gegenvorschlag zur Altstadtinitiative liegt vor
Der Schaffhauser Stadtrat hat den Gegenvorschlag zur so genannten Altstadtinitiative der SP veröffentlicht. Der Stadtrat ist bereit, seine eigenen Kompetenzen bei Immobiliengeschäften in der Altstadt zu beschneiden. Konkret schlägt der Stadtrat vor, dass Verkäufe von Liegenschaften in der Altstadt bereits ab einem Wert 750’000 Franken vom Stadtparlament bewilligt werden müssen. Bisher kann der Stadtrat eigenhändig städtische Liegenschaften bis zu einem Wert von einer Million Franken verkaufen. Auch die Hürde für ein fakultative Referendum soll reduziert werden. Ein Verkaufsverbot von Liegenschaften, wie es die Altstadtinitiative grundsätzlich fordert, lehnt der Stadtrat ab. Bevor es zur Volksabstimmung kommt, wird das Schaffhauser Stadtparlament noch über den Gegenvorschlag und die Initiative der SP beraten.

Rheinufer-Initiative: Zweite Beschwerde eingegangen
Die Schaffhauser Regierung wird sich erneut mit einer Beschwerde zur Rheinufer-Initiative befassen müssen. Gestern hat der Regierungsrat eine erste Beschwerde abgewiesen, nun folgt sogleich eine zweite, schreiben heute die Schaffhauser Nachrichten. Die Beschwerde zielt auf den Gegenvorschlag ab. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Gegenvorschlag rechtswidrig sei, bestätigt der Stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann. Der Regierungsrat wird sich mit der Beschwerde auseinandersetzen und voraussichtlich am kommenden Dienstag einen Entscheid fällen. Die Abstimmung ist am darauffolgenden Sonntag, dem 29. Juni angesetzt.

Sechs Personen bei Brand in Singen verletzt
Bei einem Brand in Singen sind sechs Personen durch Rauchgas verletzt worden. Das teilt das Polizeipräsidium Konstanz mit. Zum Brand kam es in der Nacht auf heute Mittwoch. Auslöser für das Feuer war, dass zwei unbekannte Personen eine brennende Fackel auf den Balkon eines Wohnhauses geworfen hatten. Anschliessend geriet der Balkon in Brand und das Feuer breitete sich weiter aus. Sechs Wohnungen mussten geräumt werden. Fünf sind derzeit nicht bewohnbar. Der Sachschaden wird auf rund 200’000 Euro geschätzt. Die beiden Täter sind in einem grauen BMW geflüchtet. Sie werden nun wegen schwerer Brandstiftung gesucht.