Info Kompakt vom 11. März 2026

Neuer Axpo-Vertrag: SP stellt Forderungen
Auch in Zukunft sollen keine Aktien des Stromkonzerns Axpo an Private verkauft werden. Das fordern die SP-Sektionen der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie fünf weiterer Kantone. Wie die Parteien in einer gemeinsam Medienmitteilung schreiben, müsse die Axpo vollständig in öffentlichem Besitz bleiben. Hintergrund ist die Debatte um einen neuen Aktionärsbindungsvertrag. Der aktuelle Vertrag ist über 100 Jahre alt. Eine Anpassung des Vertrags scheiterte 2024 am Widerstand der Schaffhauser Stimmbevölkerung. Deshalb braucht es einen neuen Anlauf. Neben der Forderung, dass keine Aktien an Private verkauft werden dürfen, verlangt die SP auch mehr Mitspracherechte für die Stimmbevölkerung. Es müsse in allen Eigentümerkantonen möglich sein, das Referendum gegen den neuen Axpo-Vertrag ergreifen zu können, so die SP.

Liebesbeziehung vorgespielt: Mann betrügt Frau um über 20’000 Franken
Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft hat einen 46-jährigen Mann aus Serbien verurteilt, weil er eine Frau aus dem Reiat um über 20’000 Franken betrogen hat. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, den Radio Munot bei der Staatsanwaltschaft einsehen konnte. Konkret hat der Mann während mehrerer Monate eine Liebesbeziehung mit der betroffenen Frau vorgespielt. Laut dem Strafbefehl schmiedeten die beiden gemeinsame Zukunftspläne. Während dieser Zeit bat der Mann die Frau mehrfach um Geld. Unter anderem gewährte die Frau dem Mann ein Darlehen für eine Hühnerfarm in Serbien. Zudem bezahlte sie Rechnungen für den Kauf eines Autos, für Flugtickets und für Handys. Insgesamt gab sie dem Mann über 23’000 Franken. Weniger als 1600 Franken zahlte der Mann zurück. Laut dem Strafbefehl habe er aufgrund seiner knappen Finanzen nie die Möglichkeit gehabt, die gesamte Summe zurückzuzahlen. Gleichzeitig heiratete der Betrüger in Serbien eine andere Frau. Deshalb wurde er nun wegen Betrugs zu einer Busse von 1000 Franken und einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Damit die betrogene Frau ihr Geld zurückerhält, muss sie es nun auf dem Zivilweg zurückfordern.

SEM hebt Notasylunterkunft in Steckborn auf
Die Notasylunterkunft in Steckborn wird Ende März wieder geschlossen. Das hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, wie die Thurgauer Zeitung berichtet. Der Bund benötige die zusätzlichen Kapazitäten in Steckborn nicht mehr. Die Unterkunft in der Zivilschutzanlage war seit vergangenem September wieder in Betrieb. Ende 2023 wurde über die Unterkunft in Steckborn rege diskutiert. Anwohnende forderten die Schliessung der Notasylunterkunft in der Zivilschutzanlage wegen angeblichen diversen Vorfällen. An der Gemeindeversammlung vor zwei Jahren hatte sich die Stimmbevölkerung klar für die Unterkunft ausgesprochen. Derzeit leben rund 70 Personen in der Zivilschutzanlage, etwa die Hälfte von ihnen stammt aus der Ukraine.