Info Kompakt vom 10. Juni 2025

GPK will weiteren Reservetopf für nationalen Finanzausgleich

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schaffhauser Kantonsrats unterstützt den Plan des Regierungsrats, weitere Reserven für den nationalen Finanzausgleich anzulegen. Die GPK empfiehlt dem Kantonsrat konkret, einen Reservetopf von knapp 72 Millionen Franken zu genehmigen. Das Geld dafür soll aus dem vergangenen Jahr verwendet werden. Die Jahresrechnung 2024 des Kanton Schaffhausen schliesst ohne diese Reserve mit einem Plus von knapp 91 Millionen Franken. Damit hat der Kanton nun zehn Jahre hintereinander schwarze Zahlen geschrieben. Einer der Gründe für den hohen Überschuss ist, dass frühere Reserven im Umfangs von rund 63 Millionen Franken aufgelöst werden sollen. Es handelt sich um Reserven, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren. Weiter empfiehlt die GPK, die Jahresrechnung 2024 anzunehmen. Der Schaffhauser Kantonsrat wird voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung am 16. Juni über die Staatsrechnung des letzten Jahres diskutieren.

Windräder müssen von Wohngebieten Abstand halten

In der Weinländer Gemeinde Dorf müssen Windräder neu mindestens einen Kilometer von den Wohngebieten haben. Dies hat die Gemeindeversammlung entschieden, berichten die Schaffhauser Nachrichten. Auslöser waren die zwei geplanten Windparks in der Nähe von Dorf. Die angenommene Einzelinitiative verweist die Anlagen nun jedoch weiter weg. Ausserdem wurde an der Gemeindeversammlung die Jahresrechnung von 2024 angenommen. Diese hat trotz Steuerfusssenkung ein Plus von über 870’000 Franken ausgewiesen.

Schaffhauser Polizei schnappt zwei Drogendealer in der Stadt

In der Stadt Schaffhausen sind am vergangenen Donnerstag zwei Männer wegen Drogenhandels verhaftet worden. Das schreibt heute die Schaffhauser Polizei. Die Festnahme erfolgte im Zuge umfangreicher Ermittlungen zur Bekämpfung des Drogenhandels. Dabei wurden mehrere hundert Gramm Kokain sichergestellt. Die beiden Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Schaffhausen. Es gilt die Unschuldsvermutung.