Abstimmungen: ÖV-Finanzierung, SRG und Individualbesteuerung

Im Kanton Schaffhausen wird heute darüber abgestimmt, ob sich der Kanton stärker an den ÖV-Kosten in der Stadt und in Neuhausen beteiligen soll. Konkret wird über eine entsprechende Änderung des kantonalen Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs entschieden. Momentan übernimmt der Kanton 18 Prozent der Kosten des so genannten Ortsverkehrs. Bei einem Ja würde der Anteil des Kantons auf 22,5 Prozent steigen. Gleichzeitig würde der Kantonsbeitrag bei 4,5 Millionen Franken gedeckelt. Zudem sieht die Vorlage auch eine Anpassung bei der Finanzierung des Regionalverkehrs vor. Das betrifft die Buslinien in die Landgemeinden wie Schleitheim und Dörflingen. Die Gemeinden sollen neu nur noch 22,5 anstatt bisher 25 Prozent an den Regionalverkehr bezahlen. Auch hier würde der Anteil des Kantons entsprechend erhöht. Insgesamt müsste der Kanton jährlich zwei Millionen Franken zusätzlich übernehmen. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats empfehlen, mit Ja zu stimmen. SVP und EDU lehnen die Gesetzesänderung ab.

Entscheide über Serafe-Gebühr und Individualbesteuerung

Auf nationaler Ebene kommen heute gleich vier Vorlagen vors Volk. Unter anderem wird darüber abgestimmt, ob die Serafe-Gebühr bei 200 Franken gedeckelt werden soll. Zudem wird über die Einführung der Individualbesteuerung entschieden. Bei einem Ja würden Ehepaare in Zukunft getrennt besteuert. Schliesslich kommen auch noch die Klimafonds-Initiative und die Bargeld-Initiative an die Urne. Zur Bargeld-Initiative haben National- und Ständerat einen Gegenvorschlag beschlossen, der ebenfalls zur Abstimmung kommt. Sollten sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag angenommen werden, entscheidet das Resultat einer Stichfrage.

Radio Munot berichtet ab 12 Uhr mit einer Sondersendung über die Abstimmungen in der Region Schaffhausen.