Sollen Windräder gegen den Willen von Gemeinden gebaut werden?

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen entscheidet am 18. Mai über eine umstrittene Änderung im kantonalen Baugesetz ab. Bei einem Ja könnte der Kanton ein Gebiet als „Zone für erneuerbare Energien“ festlegen. Beispielsweise könnten dann Windräder auch gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde gebaut werden. Laut Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat der Grünen und Befürworter der Vorlage, soll damit der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion beschleunigt werden. Die Gegner der Vorlage, darunter die SVP und Alt-Kantonsrat Erwin Sutter von der EDU, befürchten unter anderem eine Einschränkung der Gemeindeautonomie. Eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats und der Regierungsrat empfehlen ein Ja.