Soll Schaffhausen eine unabhängige Ombudsstelle erhalten?

Die Schaffhauser Stimmbevölkerung stimmt am 18. Mai unter anderem über das neue kantonale Ombudsgesetz ab. Bei einem Ja wird eine unabhängige Anlaufstelle eingeführt, bei der sich Personen melden können, die mit den Behörden in Konflikt stehen. Auch Whistleblower könnten die Ombudsstelle offen oder anonym nutzen. Für die Stelle würde eine Ombudsperson mit einem 50-Prozent-Pensum angestellt. Dazu käme eine Administrationsstelle mit einem 40-Prozent-Pensum. Die Ombudsstelle würde den Kanton jährlich rund 150'000 Franken kosten. Diese Stelle wäre eine wichtige Investition, findet der alt-SP-Kantonsrat Kurt Zubler. Gegen das Gesetz ist unter anderem SVP-Kantonsrat Walter Hotz. Er sagt, durch die Ombudsstelle entstehe nur noch mehr Bürokratie. Das Kantonsparlament und der Regierungsrat empfehlen die Annahme des Ombudsgesetzes.