Dreifaches Ja im Kanton Schaffhausen

Die Schlussresultate der heutigen Abstimmungen im Kanton Schaffhausen.

Baugesetz: 55 Prozent Ja

Energiegesetz: 60 Prozent Ja

Ombudsgesetz: 61 Prozent Ja

Reaktionen zur Annahme von Bau- und Energiegesetz:

Interview mit dem zuständigen Schaffhauser Regierungsrat Martin Kessler, Vorsteher Baudepartement:

Interview mit SVP-Kantonsrat Josef Würms, Gegner des Energie- und Baugesetzes

Interview mit dem grünen Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, Befürworter des Energie- und Baugesetzes:

Reaktionen zur Annahme des Ombudsgesetzes:

Interview mit SP-Kantonsrat Hannes Knapp, Befürworter des Ombudsgesetzes:

Interview mit SVP-Kantonsrat Walter Hotz, Gegner des Ombudsgesetzes:

Darum ging es:

Ombudsgesetz: Nun wird eine neutrale Ombudsstelle eingeführt, bei der sich Personen melden können, die mit den Behörden in Konflikt stehen. Die Behörde soll auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen. Die Schaffung dieser Ombudsstelle geht auf den Fall Schulzahnklinik und die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen zurück. Als eine der Lehren aus dem Fall empfahl die Puk eine solche Ombudsstelle. Sie soll 90 Stellenprozent umfassen, was den Kanton jährlich 145’000 Franken kosten würde.

Baugesetz: Damit kann der Kanton Schaffhausen nun gegen den Widerstand von betroffenen Gemeinden den Bau von Windrädern genehmigen.

Energiegesetz: Bei der dritten kantonalen Vorlage ging es um die Schaffung eines neuen Energiegesetzes. Nun werden die Regeln, wann Solaranlagen gebaut werden müssen, leicht verschärft.