Stammtisch zum Bau- und Energiegesetz
Streitgespräch zur Abstimmung am 18. Mai
12.04.2025
Am 18. Mai stimmt die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen über zwei Gesetze ab.
Zum einen geht es um die Anpassung des Baugesetzes.
Bei einer Annahme könnte der Kanton ein Gebiet als „Zone für erneuerbare Energien“ festlegen. Kommunale Bauvorschriften wären in dieser Zone dann nicht mehr gültig. Damit könnte der Kanton zum Beispiel gegen den Willen der betroffenen Gemeinden den Bau von Windrädern genehmigen.
Weiter wird über die Schaffung eines neuen Energiegesetzes abgestimmt.
Mit dem Gesetz sollen Eigentümer von grossen Gebäuden dazu verpflichtet werden, bei Dachsanierungen eine Solaranlage zu bauen. Ausgenommen sind kleine Gebäude wie Einfamilienhäuser.
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen beide Vorlagen zur Annahme.
In der Polit-Sendung "Stammtisch" von Radio Munot diskutierten der Schaffhauser SVP-Kantonsrat Josef Würms, Grünen-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, Alt-EDU-Kantonsrat Erwin Sutter und Regierungsrat Martin Kessler über die Vorlagen. Würms und Sutter empfehlen bei beiden Vorlagen ein Nein, Kessler und Pfalzgraf ein Ja.