Axpo: SP droht mit zweitem Referendum
Auch die SVP lehnt Aktienverkäufe an Private ab
14.03.2026
Auch in Zukunft sollen keine Aktien des Stromkonzerns Axpo an Private verkauft werden. Das fordern die SP-Sektionen der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie fünf weiterer Kantone. Wie die Parteien in einer gemeinsam Medienmitteilung schreiben, müsse die Axpo vollständig in öffentlichem Besitz bleiben. Hintergrund ist die Debatte um einen neuen Aktionärsbindungsvertrag. Der aktuelle Vertrag ist über 100 Jahre alt. Eine Anpassung des Vertrags scheiterte 2024 am Widerstand der Schaffhauser Stimmbevölkerung. Deshalb braucht es einen neuen Anlauf. Neben der Forderung, dass keine Aktien an Private verkauft werden dürfen, verlangt die SP auch mehr Mitspracherechte für die Parlamente und die Stimmbevölkerung. Es müsse in allen Eigentümerkantonen möglich sein, das Referendum gegen den neuen Axpo-Vertrag ergreifen zu können, so die SP.
Auch die Zürcher SVP stellt Bedingungen
Hinter den Kulissen wird derzeit ein neuer Aktionärsbindungsvertrag ausgehandelt. Was der neue Vertrag beinhaltet, ist noch nicht bekannt. Sollten die Eigentümerkantone die Forderungen der SP nicht erfüllen, werde die Partei notfalls erneut das Referendum ergreifen. Das sagt die Präsidentin der Schaffhauser SP, Romina Loliva, im Interview mit Radio Munot.
Ähnliche Forderungen wie die SP stellt die Zürcher SVP. Die Axpo müsse in öffentlichem Besitz bleiben, so die Partei in einer Medienmitteilung. Eine schleichende Privatisierung lehnt die Zürcher SVP ab. Weiter fordert die Partei, dass der neue Vertrag Referendumsrechte in allen betroffenen Kantonen beinhalten muss. Zudem verlangt auch die SVP einen Lohndeckel von einer Million Franken für den Axpo-Chef.
