Altstadt-Initiative verhindert grundsätzlich den Verkauf von städtischen Liegenschaften

Die Schaffhauser SP verteidigt ihre Altstadt-Initiative für strengere Regeln beim Verkauf von städtischen Liegenschaften. Am 14. Juni stimmt die Stadtbevölkerung über die Vorlage ab. Die Initiative verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt grundsätzlich nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben darf. Laut der Schaffhauser SP-Grossstadträtin Nicole Hinder soll damit unter anderem das historische Bild der Altstadt langfristig geschützt sowie günstiger Wohnraum ermöglicht werden. Verkäufe oder Baurechtsvergaben, beispielsweise an Wohnbaugenossenschaften, seien in Ausnahmefällen weiterhin möglich, sagt Hinder. Bis auf die SP/JUSO-Fraktion haben im Grossen Stadtrat sämtliche Fraktionen die Alt-Stadtinitiative abgelehnt. Auch der Stadtrat empfindet die Einschränkung als zu extrem.

Stadtrat und Mehrheit des Stadtparlaments lehnen Altstadt-Initiative ab

Die Gegnerinnen und Gegner der Schaffhauser Altstadt-Initiative warnen vor zu starken Einschränkungen für die Stadt. Darüber wird am 14. Juni abgestimmt. Die Initiative der SP verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt grundsätzlich nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben darf. Die Schaffhauser EDU-Grossstadträtin Sandra Schöpfer kritisiert, die Stadt solle nicht selber als Immobilienentwicklerin auftreten. Neue Wohnungen oder Projekte seien bei privaten Firmen oder Genossenschaften besser aufgehoben. Auch der Stadtrat sowie die Mehrheit im Stadtparlament lehnt die Initiative ab. Er befürchtet unter anderem mehr Aufwand bei kleineren Landgeschäften.