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Für Polizeikorp braucht es weiterhin einen Schweizer Pass

Polizistinnen und Polizisten müssen im Kanton Schaffhausen weiterhin einen Schweizer Pass haben. Das hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen entschieden. Der Junge-Grüne Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat in einem Vorstoss gefordert, dass auch Ausländerinnen und Ausländer bei der Schaffhauser Polizei arbeiten dürfen. Dies hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Pfalzgraf wurde unter anderem auch für eine seiner Aussagen gerügt.

Erneute Verzögerung bei der Transparenzinitiative

Die Umsetzung der Schaffhauser Transparenzinitiative wird vom Kantonsrat weiter verzögert. Kürzlich hat das Bundesgericht ein Urteil gegen eine abgeschwächte Umsetzung der Initiative gefällt. Nun hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen entschieden, dass sich eine Spezialkommission mit den Vorlagen zur Transparenzinitiative befassen wird. Das gegen den Widerstand von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel.

Daniel Vetterli ist bestgewählter Kantonsrat im Bezirk Frauenfeld

SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli aus Rheinklingen freut sich über seine Wiederwahl in den Thurgauer Kantonsrat. Vetterli machte im Bezirk Frauenfeld am meisten Stimmen. Damit habe er nicht gerechnet, sagt er im Interview mit Radio Munot. Vetterli gehört dem Thurgauer Kantonsrat bereits seit 2008 an. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Partei im Thurgauer Kantonsrat. Dies, obwohl sie bei den diesjährigen Wahlen drei Sitze verloren hat.

Der frisch gewählte Regierungsrat des Kantons Thurgau (v.l.): Sonja Wiesmann Schätzle (SP, neu), Dominik Diezi (Mitte, bisher), Walter Schönholzer (FDP, bisher), Urs Martin (SVP, bisher), Denise Neuweiler (SVP, neu) und Staatsschreiber Paul Roth.

Viele Herausforderungen für den neuen Thurgauer Regierungsrat

Auf die gestern neu gewählte Thurgauer Kantonsregierung warten viele Aufgaben. Unter anderem ist die Finanzlage des Kantons angespannt. Darauf weist der mit dem besten Resultat wiedergewählte Regierungsrat Dominik Diezi von der Mitte-Partei im Interview mit Radio Munot hin. Auch die Zunahme an Schulkindern sei eine Herausforderung. Die beiden neu gewählten Regierungsrätinnen Denise Neuweiler und Sonja Wiesmann werden ihre Ämter im Juni antreten.

Jetzt hören
Hüt im Gschpröch: Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrätin, und Patrick Portmann, Polizeigewerkschafter

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19. Apr 2024, 20:02 Uhr

 

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