Vergangene Woche hat der Regierungsrat darüber informiert, dass an 23 Standorten Deponien für nicht recycelbaren Abfall möglich sind. So unter anderem in den Gemeinden Rafz und Trüllikon. Die Deponie in Eglisau soll zudem erweitert werden. Die Gemeinden Rafz und Trüllikon wurden über die Pläne des Regierungsrates nicht informiert. Das sagten beide gegenüber Radio Munot. Der Rafzer Gemeindepräsident Kurt Altenburger ist klar gegen die Deponie in Rafz.

Polizistinnen und Polizisten müssen im Kanton Schaffhausen weiterhin einen Schweizer Pass haben. Das hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen entschieden. Der Junge-Grüne Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat in einem Vorstoss gefordert, dass auch Ausländerinnen und Ausländer bei der Schaffhauser Polizei arbeiten dürfen. Dies hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Pfalzgraf wurde unter anderem auch für eine seiner Aussagen gerügt.

Die Umsetzung der Schaffhauser Transparenzinitiative wird vom Kantonsrat weiter verzögert. Kürzlich hat das Bundesgericht ein Urteil gegen eine abgeschwächte Umsetzung der Initiative gefällt. Nun hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen entschieden, dass sich eine Spezialkommission mit den Vorlagen zur Transparenzinitiative befassen wird. Das gegen den Widerstand von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel.

SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli aus Rheinklingen freut sich über seine Wiederwahl in den Thurgauer Kantonsrat. Vetterli machte im Bezirk Frauenfeld am meisten Stimmen. Damit habe er nicht gerechnet, sagt er im Interview mit Radio Munot. Vetterli gehört dem Thurgauer Kantonsrat bereits seit 2008 an. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Partei im Thurgauer Kantonsrat. Dies, obwohl sie bei den diesjährigen Wahlen drei Sitze verloren hat.